 Wolfgang Neskovic: Koalition beschränkt die Kontrollmöglichkeiten der Opposition im Untersuchungsausschuss
Geschrieben am 07-04-2006 |
Berlin (ots) - Zur konstituierenden Sitzung des
Untersuchungsausschusses über die Aktivitäten der Nachrichtendienste
bei der Terrorbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic:
Das Vorgehen der Regierungsfraktionen, mit formalen Argumenten die
Opposition von der Leitung des Untersuchungsausschusses fern zu
halten, ist bedauerlich. Es wäre ein positives Zeichen gewesen, wenn
die Regierungsfraktionen in dieser Frage über ihren Schatten
gesprungen wären. Deshalb habe ich die rechtlich, aber auch politisch
berechtigte Forderung der FDP nach einem Vizevorsitz der Opposition
im Untersuchungsausschuss ausdrücklich unterstützt.
Originaltext: Die Linke.PDS
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