 Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen wegen Käfighaltung wieder vor das Verfassungsgericht ziehen
Geschrieben am 07-04-2006 |
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach dem Beschluss des Bundesrates zur
Beibehaltung der Käfighaltung von Legehennen planen die Grünen,
erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Die
agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulrike Höfken,
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), 1999 habe Karlsruhe
klare Anforderungen an die Haltung von Legehennen gestellt. "Dabei
ist die Käfighaltung eindeutig als nicht verfassungsgemäß beurteilt
worden." Der Beschluss des Bundesrates verlängere jetzt "die vom
Verfassungsgericht damals beanstandete Tierquälerei, und das ist
nicht mehr im Sinne des Urteils".
Höfken sprach gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" von einem
"Rechtsbruch". Die Grünen würden daher prüfen, "wie man rechtlich in
Karlsruhe dagegen vorgehen kann". Der Bundesrat hatte am Freitag in
seiner Sitzung den Weg frei gemacht für die weitere Käfighaltung von
Legehennen in Deutschland und so genannte Kleinvolieren zugelassen.
Das Verbot der Käfighaltung sollte eigentlich Anfang 2007 in Kraft
treten.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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