 WAZ: Furcht vor Kollaps und Chaos: Religiöse Einflüsterer aus dem Iran und Saudi-Arabien könnten als Finanziers einspringen - Analyse von Tobias Blasius
Geschrieben am 07-04-2006 |
Essen (ots) - Die Palästinenser-Hilfen haben sich für die
europäische Nahost- Politik zur Frage der Glaubwürdigkeit entwickelt.
Als größter Geldgeber verlangt die EU seit Wochen von der neuen
Hamas-Regierung, sie solle der Gewalt abschwören und das
Existenzrecht Israels anerkennen. Dies sei die Geschäftsgrundlage für
weitere Millionenflüsse. Bislang ließen die radikal-islamischen
Machthaber in der Autonomiebehörde solche Appelle ungerührt
verhallen. Sie provozierten damit geradezu den Zahlungsstopp, den
Brüssel nun verhängte. Die EU würde sich an ihren politischen
Prinzipien versündigen, belohnte sie die Starrköpfigkeit einer
Organisation, die auf Terrorlisten geführt wird und nicht das
kleinste Signal ihrer Läuterung sendet. So alternativlos das
Einfrieren der Finanzmittel heute ist – dauerhaft wird die EU mit
einer simplen „Geldhahn zu”-Strategie nicht weiterkommen. Ein Kollaps
der bankrotten Autonomiebehörde würde die Palästinenser-Gebiete
vollends ins Chaos stürzen. Daran kann Brüssel ebenso wenig Interesse
haben wie an der Beschneidung des eigenen Einflusses in der Region.
Wenn die EU sich als Finanzier vollständig zurückzieht, überlässt sie
das Feld religiösen Einflüsterern aus dem Iran und Saudi- Arabien. Im
Sinne des Nahost-Friedensprozesses müssen die Europäer weiterhin die
Mittlerrolle besetzen. Sie müssen ausloten, ob im Verhältnis zur
Hamas zumindest eine Form der Sprachfähigkeit herzustellen ist. Es
wäre naiv zu glauben, die Terrortruppe von gestern könnte schon
morgen zu einem moderaten Verhandlungspartner mutieren. Diese
Wandlung braucht Zeit, Geduld und ein geschicktes Wechselspiel aus
Härte und Entgegenkommen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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