 Allg. Zeitung Mainz: Sümpfe trockenlegen Reinhard Breidenbach zu Kronzeugen
Geschrieben am 16-05-2007 |
Mainz (ots) - Politische Kontinuität sieht anders aus: 1999
schaffte Rot-Grün die Kronzeugenregelung ab, 2007 will Schwarz-Rot
sie, wenn auch in modifizierter Form, wieder einführen. Da wäre es
sinnvoll, die Bestimmungen jetzt so zu gestalten, dass sie mehr als
zwei Legislaturperioden überdauern. Denn wie man es auch dreht und
wendet, wie honorig die Einwände gegen das Kronzeugen-Prinzip sein
mögen, am Ende führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Wer Sümpfe
trockenlegen will, muss sich die Hände schmutzig machen. Bedeutet: Im
Kampf gegen Terrorismus und andere Schwerstkriminalität muss es
möglich sein, in exakt definiertem Rahmen einen Handel mit
Rechtsbrechern zu machen, wenn dadurch weit Schlimmeres zu verhindern
ist. Das heißt bei Weitem nicht, dass alles möglich wird, dass sich
etwa Mörder vollständig "freikaufen" könnten. Es kommt, wie stets in
der Juristerei und auch sonst im Leben, auf die Abwägung an: Wenn die
Rechtsordnung das Prinzip schon akzeptiert und damit in puncto
Rechtsstaatlichkeit an Grenzen geht, dann darf der Handel zumindest
nicht schmutzig sein, darf das Gerechtigkeitsempfinden nicht eklatant
verletzen. Diese Vorgabe haben zunächst die Parlamentarier als
Gesetzgeber zu beachten, später Richter und Staatsanwälte. Letztere
müssen auch dafür sorgen, dass sich eine Befürchtung nicht
realisiert, die da lautet: Der Kronzeuge ist schon deshalb
unglaubwürdig, weil er nur seinen Strafnachlass im Auge hat.
Kronzeugen muss die Justiz natürlich ganz besonders streng auf den
Zahn fühlen. Dass die Gesetzesinitiative gerade jetzt zum Zug kommt,
da der Bundesinnenminister zur Terrorismusbekämpfung wahre Salven -
darunter auch Rohrkrepierer - abfeuert, mag manchen nachdenklich
stimmen. Allerdings: eine Kronzeugenregelung mit Hand und Fuß macht
Sinn. Einige der Schäuble-Pläne sind dagegen abwegig.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=65597
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_65597.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Allgemeine Zeitung Mainz
Melanie Wied
Telefon: +49-(0)6131/48-5987
Fax: +49-(0)6131/48-5868
crossmedia@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
71236
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Frankreich Halle (ots) - Schon die Kabinettsliste des neuen Präsidenten lässt erahnen, dass der neue erste Mann im Élysée-Palast Frankreich in Bewegung bringen wird. Dass der erste Antrittsbesuch den deutschen Nachbarn gilt, ist nicht nur Tradition, sondern bei Sarkozy auch eine wichtige Bestätigung, dass die zwei Schwergewichte in Europa auch künftig an einem Strang ziehen werden. Merkel wie Sarkozy wollen ein Europa, in dem soziale Standards so selbstverständlich sind wie die Freiheit für die Unternehmen. Und beide wollen eine EU, die nicht von mehr...
- Wiesbadener Kurier: Wiesbadener Kurier zu Kronzeugenregelung Wiesbaden (ots) - Den Rechtsstaat sehen beide Seiten in Gefahr: Befürworter wie Gegner einer Neuauflage der Kronzeugenregelung. Die Befürworter treibt die Angst um, dass terroristische Anschläge und eine ganze Reihe anderer Straftaten ohne Kronzeugenaussage unter Umständen häufiger ungesühnt bleiben könnten und so unser Rechtssystem geschwächt würde. Die Erfolgsrate bei der Erstauflage der Kronzeugenregelung zwischen 1989 und 1999 hielt sich allerdings in Grenzen. Und Juristen weisen darauf hin, dass bereits heute zahlreiche gesetzliche mehr...
- Rheinische Post: Spendenskandal mit System Düsseldorf (ots) - Von Jürgen Stock Die Empörung über das Verhalten eines der renommiertesten deutschen Mediziners ist groß. Professor Christoph Broelsch, eine lebende Legende auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin, soll die Vergabe von Operationsterminen an vorherige Zahlung von Spenden geknüpft haben. Was an dem Vorgang verblüfft: Die Klinikleitung hat den Sachverhalt nach Rücksprache mit dem Betroffenen im Wesentlichen bestätigt. Dass Broelsch den Vorwürfen nicht widerspricht, zeigt, dass er offenbar nicht gerade von Unrechtsbewusstsein mehr...
- Rheinische Post: Der Antrittsbesuch Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Der Amtsantritt des neuen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy war ein beeindruckendes Ereignis für Frankreich. Außerdem war der Tag wichtig für die deutsch-französischen Beziehungen. Sarkozys erster Besuch in offizieller Mission galt dem Nachbarn. Die Visite unterstreicht die Freundschaft und betont den Stellenwert beider Nationen im Gefüge der Europäischen Union, deren Weiterentwicklung sowohl in Berlin als auch in Paris Vorrang hat. Das wird dem deutsch-französischen Tandem wieder mehr...
- Rheinische Post: Flughafen gestärkt Düsseldorf (ots) - Von Thomas Reisener Das klare Votum, mit dem das Oberverwaltungsgericht Münster sich gestern hinter den Düsseldorfer Flughafen und gegen die Anwohner gestellt hat, überrascht. Kern der Urteilsbegründung war die enorme Bedeutung des Flughafens für die Entwicklung des gesamten Wirtschaftsraumes Rhein-Ruhr. Auch der Hinweis, dass die Politik einen privatwirtschaftlichen Flughafen am allgemeinen Wachstum des Flugverkehrs teilhaben lassen sollte, war sinngemäß in der mündlichen Urteilsbegründung enthalten. Damit hat das mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
