Der Tagesspiegel: SPD-Grundsatzprogramm: Neues Leitbild des vorsorgenden Sozialstaats und "SPD als linke Volkspartei"

Berlin (ots) - Der "vorsorgende Sozialstaat" als neues Leitbild
steht im Mittelpunkt der Thesen für das künftige
SPD-Grundsatzprogramm, wie der "Tagesspiegel am Sonntag" berichtet.
"Wir wollen keine abgemagerten, sondern einen besseren Sozialstaat",
heißt es in dem in fünf große Abschnitte gegliederten Papier, das
sich auch kritisch mit dem bisherigen Sozialstaat befasst. Unter der
Überschrift "Warum ein neues Programm" weisen die Thesen auf den
globalen, europäischen, demographischen und sozialen Wandel hin.
Angesichts der neuen Konflikte sei das Berliner Programm der SPD, das
1989 verabschiedet wurde "kein zureichender Kompass" mehr. Zwischen
Neoliberalismus mit seinem "unredlichen Freiheitsversprechen" und
einem Linkspopulismus, der die Realität leugne, formuliert die SPD
den Anspruch auf eine "Politik der aktiven Gestaltung". Die Thesen
nennen drei Projekte: "Das neue Europa stärken und sozial gestalten",
"Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft" und schließlich "Das neue
Leitbild vorsorgender Sozialstaat". Im zweiten Abschnitt "Grundwerte"
bewertet das Papier die klassischen sozialdemokratischen Werte
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als "gleichrangig" und
"wechselseitig bedingt". Die Sozialdemokratie sei auch eine
"Freiheitsbewegung"; Gerechtigkeit wird vorrangig definiert über die
"gerechte Verteilung von Lebenschancen". Der Begriff des
"demokratischen Sozialismus" wird historisch eingeordnet. Er sei als
"Gegenmodell zum diktatorischen Staatssozialismus" entstanden. Der
dritte Abschnitt "Ziele der sozialen Demokratie" beschäftigt sich
u.a. mit einer "friedlichen Weltordnung, der "fairen Globalisierung";
im Zusammenhang mit Demographie, Familie und Kinder nennt der
Entwurf den Begriff der "Generationensolidarität". Im vierten
Abschnitt "Eine neue soziale Übereinkunft" umreißen die Thesen
Vorstellung für die politische und soziale Ausgestaltung der
Gesellschaft und konkretisiert die drei Leitprojekte aus dem ersten
Abschnitt. Der fünfte Abschnitt definiert "Die SPD als linke
Volkspartei". Sie sei "Partei der solidarischen Mitte" und bleibe
Mitglieder-, Programm- und Wertepartei.
Nach dem SPD-Präsidium am kommenden Montag werden am 23. April der
SPD-Vorstand und Parteirat über den Entwurf beschließen. Am 24. 4.06
plant die SPD eine große Veranstaltung, an der neben Parteichef
Matthias Platzeck auch Gesine Schwan, der Schriftsteller und Jurist
Bernhard Schlink und der Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche in
Deutschland, Bischof Wolfgang Huber teilnehmen. Das neue
Grundsatzprogramm soll nach ausführlicher Diskussion von einem
SPD-Parteitag Ende 2007 beschlossen werden.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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