Der Tagesspiegel: CDU-Kritik an Schavans Plänen zum Nationalen Ethikrat Beteiligung von Abgeordneten gefordert / Fraktionen lassen im Mai über eigenes Bioethik-Komitee des Parlaments abstimmen

Berlin (ots) - Berlin - Aus der CDU gibt es Kritik an den Plänen
von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), den Nationalen
Ethikrat ohne Beteiligung von Abgeordneten beizubehalten. "Es wäre
besser, wenn diejenigen, die Entscheidungen treffen, auch an den
Entscheidungsprozessen beteiligt werden", sagte der CDU-Politiker
Hubert Hüppe dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Schavans,
Argument, dass diejenigen, die beraten werden sollten, nicht zugleich
auch beraten dürften, mache auch jede Enquetekommission des
Bundestags "obsolet". Schavan beabsichtigt lediglich, dass die
Parlamentarier künftig die Hälfte der Ratsmitglieder berufen und
deren Expertisen anfordern dürfen. In der vergangenen
Legislaturperiode hatten Unionsabgeordnete den Nationalen Ethikrat
heftig wegen seiner fehlenden demokratischen Legitimation kritisiert.

Hüppe stellte den von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im
Jahr 2001 eingesetzten Ethikrat auch grundsätzlich infrage. "Kein
Gremium kann beanspruchen, die Ethik der Nation bestimmen zu können",
sagte er. "Schon gar nicht, wenn Leute drinsitzen, die über ihre
eigenen Forschungsinteressen entscheiden dürfen."

Bei der Debatte von Ethik-Themen sei die Beteiligung des
Parlaments "von entscheidender Bedeutung", sagte auch der bisherige
Vorsitzende der Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen
Medizin", Rene Röspel (SPD). Die Pläne der Union in
Regierungsverantwortung entsprächen nicht gerade den "harsch
vorgetragenen Forderungen" der Union ohne Regierungsverantwortung.

Nach Tagesspiegel-Informationen haben bereits 150 Abgeordnete aus
den Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linkspartei einen
Gruppenantrag unterschrieben, mit dem sie für das Parlament ein
eigenes Bioethik-Komitee verlangen. Es soll, wie die
Enquetekommissionen, jezur Hälfte mit Abgeordneten und
Sachverständigen besetzt sein, allerdings per Geschäftsordnung als
Dauereinrichtung installiert werden. Mitte Mai soll im Bundestag
darüber abgestimmt werden, hieß es in der Grünenfraktion. In der
Union erwägen Abgeordnete noch, ob sie den Antrag mitunterstützen.
"Wenn im Ethikrat keine Abgeordneten beteiligt würden, wäre es schon
den Gedanken wert, ein eigenes Gremium zu haben", sagte Hüppe.

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