 Lausitzer Rundschau: Mehr Diäten - weniger Rente Auf halbem Weg
Geschrieben am 18-05-2007 |
Cottbus (ots) - Wer auf die Diäten der Bundestagsabgeordneten zu
sprechen kommt, sieht sich schnell einer Neid-Diskussion ausgesetzt.
Dabei liegt die letzte Anhebung ihrer Bezüge schon vier Jahre zurück.
Jetzt wollen Koalitionsvertreter einen neuen Anlauf in eigener Sache
unternehmen. Das ist legitim, zumal auch viele Bürger den Aufschwung
inzwischen wohltuend in ihrer Geldbörse spüren. Für die Abgeordneten
wäre allerdings eine grundlegende Reform der Vergütung geboten. Wenn
die SPD eine Anhebung der Diäten bei gleichzeitiger Absenkung der
üppigen Altersbezüge fordert, dann liegt sie damit richtig. Es kann
nicht angehen, dass einem Parlamentarier schon nach achtjähriger
Zugehörigkeit zum Bundestag eine Pension garantiert wird, für die ein
Spitzenverdiener in der gesetzlichen Rentenversicherung rund 30
Beitragsjahre vorweisen muss. Nicht die Diäten der Abgeordneten sind
demnach das Problem, sondern ihre geradezu unverschämten
Altersbezüge. Mit einer bloßen Kürzung, wie sie die Sozialdemokraten
anstreben, ist es dabei nicht getan. Wer als Volksvertreter die Rente
mit 67 ruhigen Gewissens vertreten will, der sollte nicht nur selbst
für sein Alter aufkommen - bislang übernimmt das der Staat -, er muss
auch für ein vergleichbares Renteneintrittsalter bei sich sorgen.
Heute gilt nämlich das Prinzip, je länger im Bundestag, desto eher
winkt die Pension - für alte Parlamentshasen sogar schon ab 55. Das
ist ein Skandal, der nicht oft genug als solcher beschrieben werden
kann. Deshalb darf die SPD nicht auf halbem Weg stehen bleiben: ohne
eine grundlegende Neuregelung der Abgeordneten-Pensionen keine
Erhöhung der Diäten. Sonst ist eine neue Neid-Diskussion
unausweichlich.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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