LVZ: SPD-Präsidiumsmitglied Matschie: Mit Radikalinski Lafontaine ist keine gemeinsame Regierung denkbar / Kritik an SPD-Vize-Verlust für Ostdeutsche

Leipzig (ots) - SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie hat den
Kurs seiner Partei bekräftigt, wonach es mit der neuen Linkspartei
solange keine Grundlage für eine gemeinsame Politik geben könne wie
Oskar Lafontaine "die Linkspartei auf den Weg der Radikalinskis"
zwinge. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) drückte Matschie zugleich sein großes Bedauern
darüber aus, dass die Ostdeutschen in der neuen engen SPD-Führung von
Kurt Beck nicht mehr mit einem eigenen Interessensvertreter verankert
seien. Nach Informationen der Zeitung hat Kurt Beck den Ostdeutschen
Genossen aber einen zusätzlichen Platz im Parteipräsidium in Aussicht
gestellt. Beck wird die neue verkleinerte Parteispitze am Montag
Mittag der Öffentlichkeit präsentieren.
Matschie widersprach dem Anspruch der Linkspartei, sie sei in
Wahrheit die ehrlichere SPD. "Sie gaukelt den Leuten vor, dass man
mit den Instrumenten des letzten Jahrhunderts die Probleme des neuen
Jahrhunderts lösen kann." Die PDS selbst sei "tief gespalten in
Politiker, die pragmatisch gute Regierungspolitik machen wollen - so
wie in Berlin - und in einen Teil, der nur Opposition und nur
Proteststimmen auffangen will". Für ihn stehe deshalb fest: "Die
Linke muss erst einmal ihr eigenes Spaltungsproblem lösen, sonst ist
sie in ihrer Gesamtheit nicht politikfähig." Klar sei: "Eine
Linkspartei, die einen radikalisierten Oppositionskurs geht, kann
kein Regierungspartner für die SPD sein", betonte Matschie. "Mit
Lafontaine würde sich die Linkspartei auf den Weg der Radikalinskis
begeben. Dieser Weg führt nicht zu gemeinsamen
Regierungsverantwortung mit uns. Die Linkspartei muss auch
pragmatisch handeln können. Das geht für die SPD nicht mit
Lafontaine."
Mit Blick auf die Umbildung der SPD-Spitze sagte das
Präsidiumsmitglied seiner Partei: "Ich hätte mir sehr gewünscht, dass
es weiterhin einen ostdeutschen Vertreter in der engsten Parteispitze
gegeben hätte." Es hänge aber nicht alles an dem einen Posten. Aber:
"Ostdeutschland ist nach wie vor in einer besonderen Situation.
Darauf muss man nach wie vor mit besonderen Instrumenten reagieren."
Außenminister Steinmeier, der 2009 in Brandenburg für den Bundestag
kandidieren will, sei für ihn "kein Ostdeutscher und er wird auch
kein Ostdeutscher dadurch, dass er in Brandenburg kandidiert",
betonte Matschie. "Wir müssen ostdeutsche Interessen vertreten über
unsere Ministerpräsidenten und über die Vertreter, die wir in
Vorstand und Präsidium haben. Wir brauchen Frank-Walter Steinmeier
nicht als Ostdeutschen."
Insgesamt sollten die Sozialdemokraten "selbstbewusster unsere
Reformpolitik vertreten". Kurt Beck präsentiere "eine gestraffte
SPD-Spitze mit hervorragenden Leuten", meinte Matschie. "Das kann
helfen, die SPD noch sichtbarer zu machen, weil wichtige Leute Kurt
Beck als Stellvertreter in seiner Funktion unterstützen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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