Steinbach: Russland muss Pressefreiheit gewähren

Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Verstöße gegen die
Pressefreiheit in Russland erklärt die Sprecherin für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach
MdB:

Der Zustand der Pressefreiheit in Russland gibt zunehmend Grund
zur Besorgnis. Presseberichten zufolge wurde am vergangenen
Wochenende der Leiter des Moskauer Focus-Büros, Boris Reitschuster,
vorübergehend festgesetzt. Hintergrund war, dass er über die
Protestaktionen der russischen Opposition in Samara berichten wollte.

Der offizielle russische Erklärungsversuch, bei der Festsetzung
Reitschusters habe es sich um eine Verwechslung gehandelt, erscheint
wenig überzeugend. Der Vorfall reiht sich vielmehr in eine Reihe von
Repressionen gegen Oppositionelle und Journalisten ein.

Mit der Festsetzung eines ausländischen Journalisten hat die
ohnehin äußerst problematische Lage der Meinungs- und Pressefreiheit
eine neue, besorgniserregende Qualität angenommen. Wenn bereits
ausländische Journalisten in ihrer Tätigkeit massiv behindert werden,
so lässt dies keine positiven Rückschlüsse für die Arbeit von
russischen Journalisten zu.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Putin wurde die Presse- und
Meinungsfreiheit in Russland immer stärker eingeschränkt. In der
Rangliste der Pressefreiheit weltweit der Organisation "Reporter ohne
Grenzen" ist Russland von Platz 121 im Jahre 2002 auf Platz 147 im
Jahre 2006 abgefallen und findet sich damit auf einem der letzten
Plätze wieder.

Unabhängige Medien gibt es in Russland kaum noch; sie werden
sukzessive von staatsnahen Unternehmen aufgekauft. Auch die
Hintergründe der Ermordung zahlreicher Journalisten bleiben weiterhin
unaufgeklärt.

Als Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
werden wir die Situation der russischen wie ausländischen
Journalisten weiterhin intensiv begleiten. Gerade mit Blick auf die
anstehenden Wahlen im Jahre 2008 ist eine freie und unabhängige
Berichterstattung von größter Wichtigkeit.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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