Erfolgreiches deutsches Agrarmarketing wird weiterentwickelt - Appell an land- und ernährungswirtschaftliche Unternehmen für zentrale Absatzförderung

Berlin (ots) - Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ist im
Marketing und bei der Absatzförderung ihrer Lebensmittel gut
aufgestellt und für zukünftige Herausforderungen der globalisierten
Märkte gerüstet. Angesichts des tiefgreifenden Wandels der
Agrarmärkte und dem Auslaufen staatlicher Markt- und Preisgarantien
ist es aber auch an der Zeit für eine strategische Neuorientierung
und Wertentwicklung der Absatzförderung. Dies erklärten der Präsident
des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, der
Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Vorsitzenden
Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham, und der Präsident des Deutschen
Raiffeisenverbandes, Manfred Nüssel. Der Vorsitzende des
Aufsichtsrates der CMA, Werner Hilse, erläuterte die Eckpunkte und
Anforderungen des künftigen Agrarmarketings.

Die von den heimischen Bauern und der Ernährungswirtschaft
erzeugten Lebensmittel würden bei der Bevölkerung im Inland ein
"großes Vertrauen" und im Ausland einen "exzellenten Ruf" genießen.
Nicht zufällig habe sich die deutsche Agrarwirtschaft weltweit zum
viertgrößten Exporteur entwickeln können, betonte DBV-Präsident
Sonnleitner. Dies habe man "in beachtlichem Umfang" dem
Absatzfondsgesetz zu verdanken, das Ende der 60iger Jahre von der
damaligen Großen Koalition geschaffen worden sei. Heute sei es eine
Grundlage, um offensiv die Chancen auf den regionalen Absatzmärkten,
im europäischen Binnenmarkt und in der Welt zu nutzen. Eine
strategische Neuorientierung, so Sonnleitner, müsse die
Qualitätssicherung, die Wertigkeit von Nahrungsmitteln und die
Exportförderung deutlich stärker in den Vordergrund setzen, was man
nicht allein den "globalen Playern" überlassen dürfe. Die
Wettbewerber wie Holländer, Dänen, Franzosen und Spanier verfügten
ebenfalls über leistungsfähige professionelle Einrichtungen zur
Absatz- und Exportförderung.

Durch das Absatzfondsgesetz gibt es in Deutschland eine zentrale
von der gesamten Land- und Ernährungswirtschaft gemeinsam getragene
Absatzförderung für deutsche Lebensmittel, die die Landwirte mit
einem "Pflicht-Obulus" für jedes erzeugte oder vermarktete Produkt an
den Absatzfonds finanzieren. Rund 90 Millionen Euro werden jährlich
vom Absatzfonds als Anstalt öffentliches Rechts über so genannte
Flaschenhalsbetriebe wie Molkereien oder Schlachtunternehmen als
engster Stelle im Markt von der deutschen Landwirtschaft eingezogen.
Marktforschung, Marketing und Absatzförderung werden dann von den
Organisationen CMA und ZMP durchgeführt. In der Vergangenheit gab es
wiederholt Widersprüche gegen die zwangsweise einbehaltenen
Absatzfondsbeiträge und Gerichtsurteile bis hin zum
Bundesverfassungsgericht. Doch wurde das Absatzfondsgesetz stets
bestätigt und vom Gesetzgeber wiederholt angepasst, auch weil es den
EU-Ansprüchen für Beihilfen entsprechen muss.

Sonnleitner, Abraham und Nüssel appellierten eindringlich an alle
Unternehmen, auf neue Klagen und Widersprüche gegen die Beiträge zum
Absatzfonds zu verzichten, nachdem der Bundestag und am 11. Mai 2007
der Bundesrat eine Novelle des Gesetzes verabschiedet haben. Damit
habe sich der Gesetzgeber zur zentralen Absatzförderung bekannt und
die Initiative ergriffen. Widersprüchen auf der Grundlage des alten
Gesetzes seien die wesentlichen Begründungen genommen. Drei
Unternehmen hatten vor einem Jahr vor dem Verwaltungsgericht Köln
gegen den Beitragsbescheid geklagt mit der Folge, dass das Gericht
das Absatzfondsgesetz zur Überprüfung dem Bundesverfassungsgericht
vorlegte, mit dessen Urteil erst im Laufe des kommenden Jahres zu
rechnen ist. Dadurch sahen sich weitere Flaschenhalsbetriebe
veranlasst, Widersprüche einzulegen, so dass der Absatzfonds diese
streitbefangenen Beiträge in diesem Jahr zurückstellen muss und nicht
unter Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe verwenden kann.

Der Jahresetat der CMA musste folglich um 50 Prozent, der der ZMP
um 10 Prozent gekürzt werden. Einschnitte in der Leistungs- und
Handlungsfähigkeit des deutschen Agrarmarketings waren die Folge.
Sonnleitner, Abraham und Nüssel zeigten sich zuversichtlich, dass bei
der Überprüfung des Bundesverfassungsgerichtes im kommenden Jahr die
Verfassungsmäßigkeit des Absatzfondsgesetzes bestätigt werde.
Namhafte Europa- und Verfassungsrechtler haben diese Auffassung
gutachterlich bestätigt.

BVE-Vorsitzender Abraham betonte, dass die Aufgabenstellung des
Absatzfonds angesichts gesättigter Lebensmittelmärkte im Inland und
wettbewerbsintensiver Absatzgebiete im Ausland unverändert wichtig
sei. Dazu gehörten auch Vertrauen bildende Maßnahmen beim Verbraucher
im Hinblick auf Qualität und Sicherheit deutscher Lebensmittel.
Umsatzzuwächse der Ernährungsindustrie gingen in den letzten Jahren
vor allem auf Erfolge im Export zurück. Dabei sei für die
mittelständische Branche die Exportförderung zum Beispiel durch
Firmengemeinschaftsstände auf internationalen Messen und die Beratung
durch die Auslandsbüros der CMA wichtige Hilfestellung. Die
Agrarexporte in 2006 hätten erstmals die 40 Milliarden-Grenze
überschritten, wodurch wesentlich die Existenz der heimischen
Erzeuger gesichert werde. Die CMA sollte unter diesem Gesichtspunkt
einen noch größeren Teil ihrer Arbeit auf die Exportförderung
konzentrieren, schlug er vor, was auch der Vergleich mit europäischen
Wettbewerbern nahe lege.

Die Nähe zur Wirtschaft und ihren Belangen sowie die Steigerung
der Wertschöpfung für die gesamte Branche wird die Richtung für die
Arbeit der CMA vorgeben, betonte CMA-Aufsichtsratsvorsitzender Werner
Hilse. Nachdem die maßgeblichen politischen Instanzen mit ihrer
Zustimmung zur Novellierung des Absatzfondsgesetzes
unmissverständlich ihren Rückhalt für die zentrale Absatzförderung
demonstriert hätten, sei jetzt der richtige Zeitpunkt, die
Bedürfnisse der Wirtschaft und die bisherigen Angebote der CMA
gegenüberzustellen. "Wir werden in den nächsten Wochen genau
hinhören, welche Anforderungen die Unternehmen der deutschen Land-
und Ernährungswirtschaft haben, und dann gemeinsam mit ihnen ein
zeitgemäßes Leistungsspektrum gestalten", erklärte Hilse.

DRV-Präsident Nüssel betonte, dass die genossenschaftlichen
Unternehmen Ziele und Aufgaben des Absatzfonds mit CMA und ZMP
unterstützen würden. Der DRV stehe voll hinter der zentralen
Absatzförderung, mit dessen Weiterentwicklung die deutsche Land- und
Ernährungswirtschaft für Verbraucherinformationen und
Markterschließung gewappnet sei. Die Novelle des Absatzfondsgesetzes
habe die Rechtsunsicherheit beseitigt.

Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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