Heiner Geißler im "ZDF-Mittagsmagazin": Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden

Mainz (ots) - Im Zusammenhang mit den verschärften
Sicherheitsvorkehrungen im Vorfeld des G-8-Gipfels hat der ehemalige
CDU-Generalsekretär und das jetzige Attac-Mitglied Heiner Geißler am
23. Mai 2007 im "ZDF-Mittagsmagazin" den Schutz der Grundrechte
gefordert: "Es geht um zwei Grundrechte: um die Versammlungsfreiheit,
auch die der Regierung, die ebenfalls unter dem Schutz der Polizei
steht. Es geht aber auch um das Demonstrationsrecht der Bürgerinnen
und Bürger", sagte Geißler im "ZDF-Mittagsmagazin": "`Demonstrare´
heißt zeigen, dass heißt, man muss auch dafür sorgen, dass das, was
die Leute sagen, auch gesehen werden kann."

Prinzipiell sehe er eine Demonstration von Globalisierungsgegnern
als eine Unterstützung vor allem für Angela Merkel an, die
Tagesordnungspunkte aufgesetzt hat, für die sie nicht nur Beifall
bekommen habe. "Deswegen kann sie Unterstützung durch solch eine
Demonstration gebrauchen. Die Demonstration ist die Realisierung
eines Grundrechts von Bürgern, die der Regierung (...) zeigen wollen,
womit sie nicht einverstanden sind oder wonach ihrer Auffassung die
Politik hin müsste. Und das Grundrecht darf man nicht einschränken."

Zu Maßnahmen wie Geruchsverfolgung sagte Geißler: "Die Behörden
müssen aufpassen, dass sie sich nicht zu Witzfiguren machen. Dadurch
wird das Ansehen der Polizei und das Ansehen des Staates
geschädigt", betonte Geißler. "Auf der anderen Seite dürfen sie
friedliche Demonstranten wie Attac auch nicht in einen Topf rühren
mit autonomen Gewalttätern, die mit den politischen Zielen gar nichts
im Sinn haben, sondern einfach Krawall machen wollen."

Zu seiner Mitgliedschaft bei Attac erläuterte Geißler, er habe
schon immer Mitglied werden wollen, spätestens seit den Ereignissen
in Genua, "wo die italienische Polizei die Attac-Leute
zusammengeknüppelt hat". "Attac ist eine friedliche Organisation, hat
auch mit Attacke gar nichts zu tun. Attac ist eine französische
Abkürzung für Organisation für die Besteuerung von internationalen
Finanztransaktionen zu Gunsten der Menschen", betonte Geißler. Die
Hauptaufgabe sei "die Humanisierung des Globalisierungsprozesses."
Nicht, um ihn rückgängig zu machen; das könne man nicht. "Aber wir
haben ein Wirtschaftssystem auf der Welt, das unkontrollierte
Hedge-Fonds ermöglicht, sogenannte 'Geier-Fonds', die Riesen-Gewinne
machen durch die Ausbeutung verschuldeter afrikanischer Staaten."

Dieses Wirtschaftsystem sei "krank, unsittlich und ökonomisch
falsch". Dagegen wende sich Attac, und er schreibe das auch schon
seit Jahren in seinen Büchern. "Infolge dessen war es völlig
/konsequent."

Originaltext: ZDF
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