 Götz: Finanzbasis der Kommunen gesichert
Geschrieben am 23-05-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Klarstellungen im Bericht des
Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zur
Unternehmensteuerreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Im Vorfeld der 2./3. Lesung der Unternehmensteuerreform ist es
offensichtlich: Reformblockierer in den Reihen der Opposition können
sich nicht mehr hinter den Kommunen verstecken. Die Städte und
Gemeinden in Deutschland begrüßen die Reform. Sie werden nachhaltig
von ihr profitieren.
Die angestrebte Aufkommensneutralität für die Kommunen ist
erreicht. Wichtig ist, dass eindeutig klargestellt wird, dass
Gebietskörperschaften und Kirchen mit ihren Betrieben gewerblicher
Art und ihren Beteiligungen an anderen Unternehmen keinen Konzern im
Sinne der Zinsschranke bilden. Diese Klarstellung bedeutet, dass die
Kommunen und die kommunalen Unternehmen von den steuerlichen
Auswirkungen und Konsequenzen der Zinsschranke insoweit nicht
betroffen sind.
Mit attraktiven Unternehmenssteuern verbessern wir die
Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und damit den Standort
Deutschland. Das ist gut für die Unternehmen und damit für die
Arbeitsplätze in unserem Land.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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