 BDZV warnt: Informantenschutz nicht aushebeln!
Geschrieben am 23-05-2007 |
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
hat an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags appelliert, den
Änderungsentwurf zum Zollfahndungsdienste-Gesetz, der morgen in
zweiter und dritter Lesung beraten werden soll, nicht wie vorgesehen
zu verabschieden. Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit zur
Telefonüberwachung von Journalisten vor. Damit würde, kritisierte der
BDZV, der Quellenschutz ausgehebelt. Informanten müssten befürchten,
aufgrund ihrer Kommunikationsdaten enttarnt zu werden. Journalisten
könnten die Vertraulichkeit der Daten nicht mehr in jedem Fall
garantieren. Die geplanten Änderungen seien umso bedenklicher, warnte
der BDZV, als die Novellierung der Strafprozessordnung, bei der es um
vergleichbare Regelungen gehe, erst noch bevorstehe. Hier dürfe jetzt
kein falsches Signal gesetzt werden.
Laut Gesetzentwurf soll der Informantenschutz einer
Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall unterworfen werden. Ferner
soll der Vertrauensschutz für Journalisten weniger umfassend sein als
für Strafverteidiger, Abgeordnete und Geistliche. Damit würden
"Journalisten zu Berufsgeheimnisträgern zweiter Klasse degradiert",
beklagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff.
Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6936
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6936.rss2
Pressekontakt:
Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de
Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
72336
weitere Artikel:
- LVZ: Kubicki: Thierse hat mit seinem Stasi-Vergleich völlig recht Leipzig (ots) - Der FDP-Rechtsexperte und Fraktionschef im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat - im Widerspruch zu seinem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle - die massive Kritik des SPD-Politikers Wolfgang Thierse an der polizeilichen Verwendung von Geruchsproben verteidigt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Kubicki: "Wenn Thierse die Methode der Abnahme von Geruchsproben als eine Stasi-Methode bezeichnet, dann hat er eindeutig recht. Diese Methode hat in einem demokratischen Rechtsstaat, zumindest mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung sendet Ihnen vorab eine Meldung aus ihrer Donnerstag-Ausgabe zum gegenwärtigen Rumänien-Besuch von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SP Frankfurt/Oder (ots) - Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe. Auftrags-Angebot aus Rumänien für Brandenburger Firma Alba Iulia (ds) Der in Lübbenau ansässigen Thyssen-VEAG-Flächenrecycling GmbH wurde am Mittwoch während des Besuchs von Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (SPD) in Rumänien das Angebot unterbreitet, sich an der Sanierung eines Areals bei der Stadt Alba Iulia zu beteiligen, in dem früher Kupfer und Gold gefördert wurden. Platzeck rief gegenüber der Märkischen Oderzeitung auch andere Brandenburger Firmen mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Afghanistan = von Alexander Marinos Düsseldorf (ots) - Deutsche Soldaten, die in Särgen nach Hause kommen: Das ist ein Anblick, der innehalten lässt. Verteidigungsminister Peter Jung liegt richtig, wenn er einen Abzug der Bundeswehr ablehnt. Ebenso richtig ist aber auch, nicht in ein stumpfes "Weiter so!" zu verfallen. Vor allem die USA müssen bei ihrem militärischen Einsatz mehr Augenmaß beweisen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie bei der Jagd nach Terroristen mehr oder weniger blind Dörfer aus der Luft angreifen und so den Tod vieler unschuldiger Zivilisten in Kauf nehmen. mehr...
- Rheinische Post: Angehörige durften verletzte Soldaten in Koblenz besuchen Düsseldorf (ots) - Die beiden bei dem Selbstmordanschlag in Afghanistan schwer verletzten deutschen Bundeswehrsoldaten sind Mittwochmorgen aus dem künstlichen Koma geholt worden und müssen nicht mehr beatmet werden. Dies berichtet die Rheinische Post (Donnerstagausgabe). Die beiden Feldwebel aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sind ansprechbar und hatten bereits Kontakt mit ihren Angehörigen. Auf der Intensivstation des Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblenz wurden sie seit Sonntagnacht von einem Team aus Gesichtschirurgen, Hals-Nasen-Ohren-Spezialisten mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zum G8-Gipfel und den Geruchsproben: Frankfurt/Oder (ots) - Man kann streiten, wie sinnvoll die polizeiliche Ermittlungsmethode, Körpergeruchsproben zu nehmen, ist ... Es geht hier vor allem um den Vergleich mit Bekennerschreiben zu Anschlägen. Andererseits sind Duftproben ein legitimes, wenn auch selten verwendetes kriminalistisches Mittel, um Straftäter aufzuspüren. Es wird in Demokratien ebenso angewendet wie in Diktaturen deshalb sollten reflexartige Empörungen à la Thierse oder Frau Birthler lieber unterlassen werden, die Bundesrepublik begebe sich hier in die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
