Westdeutsche Zeitung: Die Senkung der Unternehmensteuer wird teuer erkauft Eine echte Reform sieht anders aus = von Andreas Abs
Geschrieben am 25-05-2007 |
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass die Unternehmensteuerreform die Steuersätze für Kapitalunternehmen senkt. Das macht Deutschland auch für ausländische Investoren interessanter. Es ist ebenfalls gut, dass die Steuerbelastung der Unternehmen um fünf Milliarden gesenkt wird. Es ist auch gut, dass schätzungsweise rund 100 Milliarden Euro, die Firmen zur günstigeren Versteuerung ins Ausland schieben, mit der neuen Zinsschranke künftig hier versteuert werden müssen. Soweit die guten Nachrichten. Die Liste der negativen Punkte ist leider länger. Die Senkung der Unternehmensteuer wird teuer erkauft. Da ist einmal die begrenzte Absetzbarkeit von Zinsaufwendungen beim Gewinn, da ist zum anderen die Hinzurechnung von Kosten bei der Gewerbesteuer. So kommt es zu der absurden Situation, dass Firmen auch dann Steuern zahlen müssen, wenn kein Gewinn vorliegt. Die Steuerreform ist damit vor allem eine Reform für Firmen, die gut im Saft stehen, aber eine Bedrohung für junge Unternehmen, die mit Krediten starten. Negativ wirkt auch die Abschaffung der degressiven Abschreibung. Das belastet Investitionen, wenn sie nicht sofort mit hohen Beträgen bei der Steuer angesetzt werden können. Negativ auch die Beschränkung der Absenkung auf die Körperschaftsteuer. Deutsche Firmen sind meist Personengesellschaften, die bei der Einkommensteuer erfasst werden. Sie können zwar künftig steuerlich günstiger Gewinn in der Firma belassen. Aber auch das kommt nur denen zugute, die ordentlich verdienen. Bleibt noch die neue Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent auf Kapitaleinkünfte. Es ist zwar nicht gerecht, dass Löhne wesentlich höher als Zinsen und Dividenden besteuert werden. Aber die neue Abgeltungssteuer folgt richtigerweise der Einsicht, dass nun einmal Kapital ein scheues Reh ist, das man besser nicht zu sehr triezt. Alles in allem: Die Reform verletzt den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Der Staat greift noch stärker als bisher in Investitions- und Finanzierungsentscheidungen von Firmen ein. Und als ob nicht schon das Steuerrecht an vielen Stellen über den Rand des Nachvollziehbaren hinausreicht, wird es mit dieser Reform noch ein Stück komplizierter. Eine echte Reform sieht anders aus.
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