 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Schwarzmaler eindeutig widerlegt
Geschrieben am 31-05-2007 |
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen binnen Jahresfrist um über
730.000 auf den geringsten Stand seit über fünf Jahren macht
deutlich: Der Kurs der Großen Koalition stimmt. Alle ökonomischen
Indikatoren stehen für einen sich selbst tragenden Aufschwung. Die
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung haben keine Spuren auf dem
Arbeitsmarkt hinterlassen. Im Gegenteil: Die Dynamik auf dem
Arbeitsmarkt hat weiter zugenommen. Im CSU-regierten Freistaat Bayern
sind wir mit einer Arbeitslosenquote von knapp über fünf Prozent dem
Ziel der Vollbeschäftigung ein gutes Stück nahe gekommen. Die
Schwarzmaler sind eindeutig widerlegt.
Die wirtschaftliche Aufwärtsbewegung eröffnet auch jenen
Problemgruppen wieder Beschäftigungschancen, an denen der Aufschwung
bislang vorbei gegangen ist. Um weitere Fortschritte bei der
Vermittlung von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen zu
erzielen, bedarf es einer effizienteren Ausgestaltung der
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Ein flächendeckender gesetzlicher
Mindestlohn wäre die falsche Antwort.
Nun gilt es, das wirtschaftspolitische Augenmerk auf die Festigung
des Aufschwungs zu richten. Die Unternehmensteuerreform war ein
erster wichtiger Schritt. Die Neugestaltung der betrieblichen
Erbschaftsteuer muss folgen. Wer in diesem Zusammenhang blockiert
oder bereits verabschiedete Reformen wieder zur Disposition stellt,
der leistet einer Verunsicherung der Betriebe Vorschub. Nur eine
Reformpolitik mit Mut und Augenmaß macht es möglich, dass Deutschland
seine wirtschaftliche Spitzenposition in Europa sichert und
Wachstumslokomotive unter den westlichen Industriestaaten bleibt.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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