Der Tagesspiegel: Merkel will Klimaschutzabkommen nur im UNO-Kontext

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will ein neues
globales Klimaschutzabkommen ausschließlich im Rahmen der UNO
verhandeln. Diesen Punkt nannte der G-8-Beauftragte von
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bernd Pfaffenbach, in einem Interview
des Tagesspiegels (Freitagausgabe) als eine "rote Linie" der
deutschen Delegation beim G-8-Gipfel kommende Woche.

Es sei "unvermeidlich", das Treffen von Heiligendamm ohne
Abschlusserklärung zum Klimaschutz zu beenden, "wenn die Kanzlerin so
unter Druck käme, dass sie unsere Grundprinzipien aufgeben müsste".
Dazu zähle, "dass ein neues Klimaschutzabkommen im Rahmen der
Vereinten Nationen verhandelt werden muss", sagte Pfaffenbach, ohne
direkt zum neuen Vorstoß von US-Präsident George W. Bush Stellung zu
nehmen, der 15 Staaten zur Vereinbarung eines globalen Klimaziels
aufgerufen hat. Ein weiteres Grundprinzip sei, dass wissenschaftliche
Erkenntnisse zum Klimaschutz nicht verwässert werden dürften, sagte
Pfaffenbach.

Merkels Berater signalisierte, dass es keine quantitativen
Festlegungen geben werde. "Es ist eine gewisse Allergie gegen
europäische Vorgaben spürbar", sagte er mit Blick auf die USA, Kanada
und Japan. In einem außerplanmäßigen Treffen der Sherpas - der
Berater der acht Staats- und Regierungschefs - kommende Woche in
Berlin solle der Versuch einer Einigung unternommen werden. Die
Erwartungen seien aber viel zu hochgeschraubt. "Wir können in
Heiligendamm nicht den Knoten durchhauen." Pfaffenbach zeigte
Verständnis für die Vorbehalte von Schwellenländern wie China und
Indien. "Eines muss man akzeptieren: Diese Länder haben in der
Vergangenheit nicht in gleicher Weise zur Erderwärmung und
Verschmutzung beigetragen wie wir, die wir schon länger
industrialisiert sind."

Nach Angaben Pfaffenbachs erwägen die G 8, Bush bei seinem Vorstoß
im Kampf gegen Aids zu folgen. Der Präsident hatte angekündigt, die
US-Mittel dafür um 22 Milliarden Dollar aufzustocken und damit in den
kommenden fünf Jahren zu verdoppeln. "Natürlich wäre es schön, wenn
wir ein Gesamtkonzept der G 8 aufstellen könnten. Ob das so schnell
gelingt, weiß ich jedoch nicht", sagte der Staatssekretär.

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