Westfälische Rundschau: Kommentar G8/Krawalle in Rostock
Geschrieben am 04-06-2007 |
Dortmund (ots) - Nach den Ausschreitungen von Rostock wachsen die grundsätzlichen Zweifel am Sinn der Veranstaltung in Heiligendamm. Nur unverbesserliche Optimisten erwarten überhaupt noch einen Gipfel-Erfolg, der die überbordenden Kosten rechtfertigen könnte.
Neuerliche Lippenbekenntnisse sind den Preis nicht wert, den wir mit der Einschränkung von Grundrechten und der hysterisch aufgeheizten Atmosphäre zahlen. Und wenn die Polizei ihre Einsatzstrategie nicht gründlich ändert, sind für die nächsten Tage weitere Gewaltausbrüche zu erwarten.
Der Ruf nach einer insgesamt härteren Gangart der Polizei geht in die falsche Richtung. Zur Deeskalation gibt es keine Alternative. Das bedeutet aber nicht, offensichtlich gewaltbereite Demonstranten gewähren zu lassen. Es gehört zur regelmäßigen Übung, Hooligans und Steinewerfer frühzeitig zu isolieren. In Rostock ist das aus unerfindlichen Gründen nicht geschehen.
Im Ergebnis müssen die Krawalle jetzt als Rechtfertigung für das völlig übertriebene Sicherheitskonzept von Wolfgang Schäuble herhalten. Das lässt sich aber auch genau andersherum lesen: Razzien, Postschnüffelei, Demonstrationsverbote und Bannmeilen wirken nicht nur provozierend auf Krawallmacher und Chaoten, sondern schaffen auch für die Polizeikräfte ein Klima der Nervosität. Zu wirklicher Deeskalation gehört auch sprachliche Abrüstung gegenüber friedlichen Demonstranten und ihren begründeten Anliegen.
Pflichtschuldig hält Kanzlerin Angela Merkel die Erwartungen an einen "Riesenfortschritt" für den Klimaschutz hoch. Nachdem weder die USA noch China bereit sind, sich verbindlichen Zielen zu unterwerfen, zeugt das von einiger Realitätsferne. Und wenn es um Afrika, Entwicklung und fairen Welthandel geht, dann genügt es, die Acht an ihre Versprechen zu erinnern - und an die kaum mehr beachteten Millenniumsziele der Vereinten Nationen.
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