Wolfgang Neskovic: Sinnlose Gewalt hat über die Versammlungsfreiheit gesiegt
Geschrieben am 06-06-2007 |
Berlin (ots) - Zum heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum geplanten Sternmarsch des G 8-Protests in die Nähe des Sicherheitszauns von Heiligendamm erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Die Versammlungsfreiheit ist der sinnlosen Gewalt einer unpolitischen Hooliganszene zum Opfer gefallen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch zu erkennen gegeben, dass es im Grundsatz an der Linie des Brokdorf-Beschlusses festhält. Es hat deswegen auch Zweifel an der Argumentation des OVG Greifswald angemeldet und diese nur im Hinblick auf die bislang einmaligen Gewaltexzesse zurückgestellt.
Originaltext: Die Linke.PDS Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt: DIE LINKE. Fraktion im Bundestag Hendrik Thalheim Tel.: 030/22752800 Mobil: 0172/3914261 Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
74870
weitere Artikel:
- Wissmann fordert konsequentere Kohlendioxidverringerung im Verkehr Berlin (ots) - Bei der "Woche der Umwelt" diskutierten Experten Themen von Umweltbildung bis zur Verkehrspolitik Ein Nullemissionsauto in naher Zukunft - mit dieser Vision tritt Matthias Wissmann sein Amt als Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA) an. "Wir müssen Verkehr und Umwelt miteinander versöhnen", erklärte der ehemalige Bundesverkehrsminister während der "Woche der Umwelt" des Bundespräsidenten und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Nachhaltige Mobilität müsse selbstverständlicher gedacht mehr...
- NABU kritisiert Abschussquoten für Spitzmaulnashörner und Leoparden Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die auf der 14. CITES-Konferenz beschlossenen Abschussquoten für Spitzmaulnashörner und Leoparden scharf kritisiert. Eine Mehrheit der Delegierten aus 170 Ländern stimmten am dritten Tag der Artenschutzkonferenz in Den Haag dem Abschuss von jährlich 10 Spitzmaulnashörner und weiteren 88 Leoparden zu. "Klar ist, dass die Menschen in Afrika von ihren Naturschätzen profitieren sollen und müssen. Derzeit erschließt sich aber nicht, warum auf dieser Konferenz der Trophäenjagd gegenüber verträglicheren mehr...
- RTL-Exklusiv-Interview mit US-First-Lady Laura Bush, Teil 1 Köln (ots) - Im einzigen Interview während Ihres derzeitigen Deutschland-Besuchs hat Laura Bush, die Gattin des US-Präsidenten George W. Bush, am Mittwoch gegenüber dem Fernsehsender RTL betont, dass die Amerikaner ein sehr großes Interesse am Umwelt- und Klimaschutz hätten und dass die amerikanische Politik ihre besondere Verantwortung erkannt hätte. "Ich glaube, es hat sich sehr viel verändert in den letzten Jahren. Amerikaner kümmern sich um dieses Thema auf verschiedene Weise. Besondern achten sie darauf, wie sie zu Hause ganz individuell mehr...
- RTL-Exklusiv-Interview mit US-First-Lady Laura Bush, Teil 2 Köln (ots) - Laura Bush, die Ehefrau von US-Präsident George W. Bush, hat am Mittwoch am Rande des G8-Gipfels RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel im Schweriner Schloss ein exklusives Interview gegeben - dass einzige während ihres Aufenthalts in Deutschland. Anbei Teil 2: Die Themen, die beim G8-Gipfel in den nächsten Tagen diskutiert werden, sind in Ihrem Programm auch sehr wichtig... "Das stimmt. Eines der Themen, die zur Diskussion stehen, ist Afrika und der Umgang mit HIV, Aids, Malaria, Armut und Hunger. Der Präsident und die Menschen mehr...
- Internationale Religionsführerkonferenz mit Appell an G8-Gipfel beendet ./. Lebensfördernde und lebenserhaltende Verbesserungen gefordert Hannover (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung haben Vertreterinnen und Vertreter der Weltreligionen am Mittwoch, den 6. Juni 2007, die in Heiligendamm versammelten Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten aufgefordert, sich für die Bekämpfung der weltweiten Armut und für gerechte Beteiligungsstrukturen einzusetzen. Im Abschlussdokument der "Religous Leaders' Conference" in Köln plädieren die Religionsvertreter aus den G8-Staaten und Afrika für eine auf Gerechtigkeit, Teilhabe und ethischer Verantwortung basierende globale Wirtschaftsordnung. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|