Der Tagesspiegel: Grüne: Riester-Pflege ist ein Ablenkungsmanöver
Geschrieben am 07-06-2007 |
Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, hat die Debatte um die so genannte "Riester-Pflege" als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Mit dem "Riester-Mäntelchen" versuche die Koalition, ihre Konflikte um die Pflegereform zu verdecken, sagte Dückert dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). An einer staatlich unterstützten Pflegezusatzversicherung nach dem Vorbild der Riesterrente sei problematisch, dass sie nicht als Pflichtversicherung vorgesehen sei und privat Versicherte außen vor blieben. "Die Individualisierung ist falsch", sagte Dückert. "Was wir brauchen, ist eine solidarische Kollektivreserve." Dieser Kapitalstock müsse sich aus Beiträgen speisen, die auf alle Einkunftsarten erhoben werden.
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