 Saarbrücker Zeitung: Trittin: Länder sind beim Hochwasserschutz feige und schwach - Ex-Minister fordert alleinige Bundeskompetenz
Geschrieben am 11-04-2006 |
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister
Jürgen Trittin (Grüne) hat angesichts der aktuellen Katastrophenlage
an der Elbe den Ländern bei der Umsetzung des Hochwasserschutzes
erhebliche Versäumnisse vorgeworfen. Länder und Kommunen hätten
bewiesen, sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe),
dass sie sich beim Hochwasserschutz nicht gegen "örtliche Widerstände
und kleinliche Einwände Einzelner" durchsetzen könnten. Trittin
fordert deshalb eine alleinige Bundeskompetenz in diesem Bereich.
Dass von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossene
Gesetz zum vorbeugenden Hochwasserschutz würde nur "außerordentlich
zögerlich" umgesetzt. Obwohl der Bund für Rückdeichungen die Hälfte
der Mittel zur Verfügung stelle, kämen solche Projekte nur schwer
voran. "Dahinter steckt der Irrglaube, man könnte den Flüssen das
Hochwasser abgewöhnen", kritisierte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Grünen in der "Saarbrücker Zeitung".
Trittin sprach von "politischer Feigheit". Für den Deichbau gebe
es Akzeptanz, "für Rückdeichungen nur Ärger. Und den scheuen die
Länder". Der Hochwasserschutz werde überdies "per Landesbeschluss
durchlöchert", wenn durch die Föderalismusreform bundesweite
Schutzstandards wieder aufgeweicht würden. "Deshalb müssen die
Abweichungsrechte in der Föderalismusreform vom Tisch."
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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