 Kampeter/Fromme/Willsch: Keine Steuerprivilegien für Rechtsbrecher
Geschrieben am 12-06-2007 |
Berlin (ots) - Aufgrund von rechtswidrigen Aktionen während des
G8-Gipfels in Heiligendamm erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB sowie
die Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Jochen-Konrad Fromme MdB,
und Klaus-Peter Willsch MdB:
Die Steuerzahler dürfen nicht für rechtswidrige Handlungen in
Anspruch genommen werden. Mit gezielten Aktionen während des
G8-Gipfels in Heiligendamm, z.B. dem vorsätzlichen Eindringen mit
Booten in die Sperrzone um den Gipfelort, haben sich die Aktivisten
gegen das geltende Recht gestellt. Ein solch zweifelhaftes Vorgehen
darf sich ein demokratischer Rechtsstaat nicht bieten lassen und es
schon gar nicht durch Steuerprivilegien fördern.
Das Recht auf Demonstration ist ein hohes Gut in unserer
Demokratie. Es muss sich im erlaubten Rahmen halten. Wer wie manch
angeblich gemeinnützige Organisation dieses Recht ständig mit Füßen
tritt, hat die Förderung durch den Staat und die Steuerzahler nicht
verdient.
Im Übrigen muss bei allen an den Aktionen beteiligten Organisationen
geprüft werden, ob sie durch ihr Verhalten ihren
Gemeinnützigkeitsstatus nicht verwirkt haben. Darüber hinaus sollte
die Offenlegung von Spenden an gemeinnützige Organisationen ab einer
gewissen Größenordnung eingeführt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.cducsu.de
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