CSU-Landesgruppe / Straubinger: Extremfälle der Altersarmut gibt es nicht

Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte über den Antrag von der
Fraktion DIE LINKE zum Renten-Niveau erklärt der arbeits- und
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:

Die OECD lobt in ihrem jüngsten Bericht "Renten auf einen Blick"
ausdrücklich Deutschlands Rentenreformen, wie z.B. die Einführung der
sogenannten Riester-Rente, die Förderung der betrieblichen
Altersvorsorge und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67
Jahre. Kritisiert wird jedoch das drohende Absinken des
Renten-Niveaus für Geringverdiener. Das "schlechte" Abschneiden in
der Studie ist jedoch darauf zurückzuführen, dass in Deutschland
abweichend von der Praxis in anderen OECD-Ländern das Steuersystem
und die Sozialtransfers Umverteilungsfunktionen übernehmen, weniger
das Rentensystem. Eins steht aber fest: Altersarmut auf absolutem
Niveau, also das Leben unter schlimmen Entbehrungen und in einem
Zustand von Verwahrlosung und Entwürdigung im Alter, gibt es in
Deutschland nicht. Und die relative Altersarmut, gemessen an der
Bezugsgrenze der Hälfte des Durchschnittseinkommens, ist rückläufig:
Laut dem 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sank sie
von 13,3 % 1998 auf 11,4 % im Jahr 2003.

Richtig ist, dass es eine Gewichtsverschiebung zwischen den drei
Säulen unseres Alterssicherungssystems geben wird. Die Systeme
zusammen werden aber ein angemessenes Versorgungsniveau bieten. Die
Bäume wachsen nicht in den Himmel, aber die Menschen werden nicht in
Altersarmut landen. Voraussetzung ist, dass künftig verstärkt
betrieblich und privat für das Alter vorgesorgt wird.

Unterstützt wird dies durch die staatlich geförderte private
Vorsorge. Die sogenannte Riester-Rente sieht für Geringverdiener eine
Förderquote bis zu 90 % vor. 57 % der Deutschen haben eine
zusätzliche freiwillige betriebliche Altersvorsorge. Damit sind wir
Spitze in der OECD. Wir werden noch in diesem Jahr einen
Gesetzentwurf zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand vorlegen. Und
wir halten daran fest: Wer gearbeitet und seinen Beitrag gezahlt hat,
bekommt eine höhere Rente als derjenige, der keinen Beitrag gezahlt
hat. Es muss gelten: Leistung für Gegenleistung, Rente für Beitrag.
Eine Einheits-Rente für jeden ist eine Absage an den
Leistungsgedanken. Unser auf drei Säulen beruhendes
Alterssicherungssystem ist die beste Absicherung gegen Altersarmut.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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