 Kampeter/Luther: Null Toleranz gegenüber Gewalttätern
Geschrieben am 14-06-2007 |
Berlin (ots) - Zur Entsperrung von 300.000 EUR für das Bündnis für
Demokratie und Toleranz erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundes-tagesfraktion, Steffen Kampeter MdB und der zuständige
Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Dr. Michael Luther MdB:
Bisher gesperrte Mittel für das Bündnis für Demokratie und
Toleranz hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in
seiner letzten Sitzung freigegeben. Damit stehen dem Bündnis zur
Bekämpfung des politischen Extremismus in diesem Jahr 300.000 EUR
mehr zur Verfügung als bisher.
Die Unionshaushälter begrüßen ausdrücklich, dass die
Bundesregierung im Haushaltsausschuss zugesagt hat, diese
zusätzlichen Mittel auch für Projekte zur gesellschaftlichen
Aufarbeitung der Gewalt im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm
einzusetzen. Die Demonstrationen während des G8-Gipfels in
Heiligendamm haben eine ungeheuere Gewaltbereitschaft extremistischer
Kräfte gezeigt, insbesondere gegen den Staat und seine Repräsentanten
sowie die dort eingesetzten polizeilichen Einsatzkräfte. Die
CDU/CSU-Bundestagesfraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf
auch im Rahmen der Konflikt- und Gewaltprävention. Mit den
zusätzlichen Mitteln wird das Bündnis für Demokratie und Toleranz nun
in die Lage versetzt, entsprechende neue Programme aufzulegen.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist maßgeblich, dass damit eine
gesellschaftspolitische Debatte angestossen wird: Toleranz gegenüber
dem gesellschaftlichen Pluralismus ist wichtig. Toleranz gegenüber
Gewalttätern darf es allerdings nicht geben!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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