 Wiesbadener Kurier: Wiesbadener Kurier zu SPD/Linke:
Geschrieben am 14-06-2007 |
Wiesbaden (ots) - Dumm gelaufen, die Sache mit der
Mindestlohn-Abstimmung im Bundestag. Nein, nicht für die
Linksfraktion, sondern für die SPD. Die hatte sich zwar nicht
vorführen lassen wollen von ihrem Intimfeind, die Ablehnung des in
einer Unterschriftenaktion von der SPD selbst formulierten Antrags
der Linken zeigt aber augenfällig, dass die Sozialdemokraten aus
Koalitionsräson gegen ihr eigenes Programm stimmen. Die Schuld daran
tragen sie selbst, denn die Berührungsängste der SPD vor der
Linkspartei und ihrem Zugpferd Lafontaine haben nach der Wahl 2005
jeden Gedanken an eine linke Mehrheit im Bundestag verhindert. In
ihrem jetzigen Zustand kann die SPD nicht mehr gegen den
Koalitionspartner aufbegehren, weil sie eine zwangsläufig folgende
Neuwahl verlieren würde.
Auf Dauer ignorieren können Beck und Co. die durch die bevorstehende
Fusion von Linkspartei und WASG erstarkende Linke aber nicht, auch
wenn sie sich das einzureden versuchen. Die einigermaßen arrogante
Behauptung der SPD, ein
(verwässerter) Kompromiss beim Mindestlohn mit der Union sei nur eine
Übergangslösung, bevor man nach der Wahl von 2009 die eigenen
Mindestlohnvorstellungen durchsetzen werde, ignoriert die
Möglichkeit, dass sie dann gar nicht mehr regierungsfähig sein
könnte.
Natürlich wusste auch die Linksfraktion vor der Abstimmung, wie diese
ausgehen würde. Dennoch hat sie und nicht die SPD den Punkt gemacht,
weil das kleine Spektakel harte Wahrheiten beschrieben hat. Die
Mannen um Beck müssen begreifen: Wenn sie Politik nicht nur als
Juniorpartner gestalten wollen, geht das nur von links. Entsprechende
Angebote der Wähler bei den Landtagswahlen des Jahres 2008 sollte die
Partei annehmen, wenn sie nicht auf absehbare Zeit in der
Bedeutungslosigkeit verschwinden will.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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