Westfalenpost: Fleischtöpfe der Macht

Hagen (ots) - Veränderung in der Parteienlandschaft
Von Jörg Bartmann
Sie sprechen von Erneuerung und Systemwandel, sind als neue Linke
aber nicht viel mehr, als eine Partei, die gestrigen Vorstellungen
hinterher läuft und mit dem Marktschreier Lafontaine konzeptionelle
Sprachlosigkeit übertüncht. Das staatliche Schlaraffenland wird mit
Wunschvorstellungen gezielt traktiert, weil die Verantwortung in
anderen Händen liegt. Die DDR-Vergangenheit ist nicht mehr als ein
kleiner Schönheitsfehler, deshalb hat man auch wenig Skrupel, 54
Jahre nach dem niedergeknüppelten Aufstand am 17. Juni 1953
bundesweit an den Start zu gehen.
Die Bedeutung der Linken, ein Sammelbecken von Unzufriedenen,
Nostalgikern und Sozialstaatromantikern, hängt davon ab, wie
konsequent die Volksparteien, insbesondere die SPD, im politischen
Alltag damit umgehen. Bei den Sozialdemokraten ist bislang keine
einheitliche Linie zu erkennen. Parteichef Beck als auch der linke
Flügel mit Andrea Nahles an der Spitze gehen der Neugründung eher auf
den Leim als die vernunftgeprägten Realisten um Steinbrück und
Müntefering, die in der Tradition der Partei sich notwendigen
Veränderungen stellen; in Einklang mit der Schröderschen Agenda 2010.
Die Parteienlandschaft ist jedenfalls in Bewegung geraten. Ein
Linksruck wird beschworen, genaueres wird man im Januar 2008 nach den
Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen wissen.
Das Wetterleuchten der Linken ist ein gefundenes Fressen für die
Liberalen. Sie wollen sich als prinzipientreue Opposition darstellen,
als eigenständige Kraft mit einem Programm, das Reformen erfordert,
statt im nebulösen Wirrwarr verträumter Ideologie stecken zu bleiben.
Vorsitzender Westerwelle, der einstige Guidomobil-Spaßvogel, hat sich
auf den Weg gemacht, die ökonomischen Nachteile nicht im Reformordner
unter gehen zu lassen. Offensichtlich ist, dass als Perspektive
seiner Vorstellungen nur die Union bleibt.
Die Problematik liberaler Ausrichtung besteht darin, das nicht
offiziell zu verkünden, um andere Bündnisse nicht auszuschließen. Die
Jamaica-Konstellation oder die Rot-Grün-Gelbe-Kröte muss als
Alternative möglich sein, weil man nicht als Mehrheitsbeschaffer
auftreten will. Nach acht Jahren Opposition ist das Ziel klar
vorgegeben: Zurück an die Fleischtöpfe politischer Macht.

Originaltext: Westfalenpost
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