Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur neuen Partei »Die Linke«

Bielefeld (ots) - Deutschland hat eine neue Partei: Aus
Linkspartei.PDS und WASG ist am Samstag »Die Linke« geworden. Und
Lothar Bisky, der mit dem früheren SPD-Vorsitzenden und
Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine die Doppelspitze der Linken
bildet, verspricht: »Wir sind angetreten, die politischen Kräfte hier
im Land und in Europa zu verändern.«
Warum so bescheiden, Herr Bisky? Meine These lautet: Die politischen
Kräfte in Deutschland haben sich längst verändert. 70000 Mitglieder,
damit liegt die Linke auf Platz drei hinter Union und SPD, und ein
von Forsa ermitteltes Wählerpotenzial auf Bundesebene von 24 Prozent
sprechen für sich.
Zweite These: Die Linke wird sich auch in einer Reihe westlicher
Bundesländer etablieren. Der alte PDS-Makel, ausschließlich eine
Partei des Ostens zu sein, ist überwunden. Das ist das Signal des
jüngsten Wahlerfolges in Bremen. Hinzu kommt, dass es die
Hauptzielgruppe der Linken, die so genannten
Modernisierungsverlierer, immer geben wird - egal, wie nachhaltig der
Aufschwung ausfällt. Ob die Programmatik eines »demokratischen
Sozialismus im 21. Jahrhundert« stichhaltig ist, wird da schnell
nebensächlich. Protest braucht eine Stimme.
Dritte These: Zwei-Parteien-Regierungen abseits der Großen Koalition
werden auf Bundesebene kaum noch möglich sein. Egal, wie stark
CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel auf internationaler Bühne glänzen
und wie blass der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in der Wahrnehmung der
Deutschen sein mag. Fakt ist: Seit der Bundestagswahl vom September
2005 hat es in keiner Umfrage für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün zur
parlamentarischen Mehrheit gereicht. Das Lagerdenken mit einem
bürgerlichen Block aus Union und FDP und einem linksliberalem Block
aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist überholt.
Um allein mit der FDP regieren zu können, braucht die Union ein
Wahlergebnis von 40 Prozent plus X. Das wird zwar jedes Mal als Ziel
ausgegeben, ist aber zuletzt 1994 in der Ära Kohl (41,5 Prozent)
erreicht worden. Und für die schon im Herbst 2005 eifrig diskutierte
Jamaika-Konstellation mit CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
fehlt es allen Partnern bisher an ernsthaftem Interesse.
Noch bedrohlicher ist die Situation für die SPD, ist doch die Linke
Fleisch von ihrem Fleische. Wer die neue Partei allerdings nur als
Lafontaines persönlichen Rachefeldzug gegen die Sozialdemokraten
abtun will, greift zu kurz. Die Linke ist auch programmatisch eine
erntzunehmende Bedrohung. Sie blockiert die Sozialdemokraten bei dem
Versuch, sich von der Union abzusetzen.
Auf dem Spiel steht für die SPD nicht weniger als der Status der
Volkspartei. Der ARD-Deutschlandtrend ermittelte am Freitag in der
Sonntagsfrage einen Wert von 29 Prozent. Wenn die SPD wieder eine
Bundesregierung führen will, braucht auch sie neue Koalitionsoptionen
- sogar über die Ampel hinaus. Noch wird eine Zusammenarbeit mit der
Linken kategorisch ausgeschlossen. Spannende Frage: Bleibt es dabei?
55 Prozent der Deutschen sind gegen eine Neuauflage der Großen
Koalition, hat das Nachrichtenmagazin »Focus« in einer Umfrage
ermittelt. Sie sollten sich darauf einstellen, dass sich ihr
Unbehagen fortsetzen könnte. Deutschland hat nicht nur eine neue
Partei, Deutschland hat ein neues Parteiensystem.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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