Lausitzer Rundschau: Parlamentswahlen in Frankreich

Cottbus (ots) - Der Wendepunkt ist historisch: Mit der zweiten
Runde der Parlamentswahlen ist gestern der Startschuss für eine
umfassende Neugestaltung der Parteienlandschaft in Frankreich
gefallen. Allein die UMP - Partei des neuen Staatspräsidenten Nicolas
Sarkozy, die auf der blauen Welle in die Nationalversammlung getragen
wurde - ist nicht in der Not, sich neu erfinden zu müssen. In der
absehbaren Zukunft wird sie auf der Rechten unzweifelhaft den Ton
angeben.
Auf der Linken stehen die Sozialisten vor einem mehr als schwierigen
Neubeginn, in dessen Folge sie ihre radikalen Kräfte verlieren und
sich einer sozialdemokratischen Linie öffnen werden. Die Kommunisten
- nach dem Krieg noch eine der drei großen Gründungsparteien der
vierten Republik - sind am Ende. Die Mehrheit ihrer Kandidaten konnte
ihren Platz im Parlament nicht verteidigen. Als Alternative für
Protestwähler haben sie jahrzehntelang auf dem politischen Parkett
mitgetanzt. Doch offenbar ist dieses Programm nicht mehr attraktiv
genug.
Im Zentrum, das Francois Bayrou mit einer den deutschen
Christdemokraten ähnlichen Politik zu besetzen versucht hat, klafft
eine große Lücke. Und die Front National, deren Spitzenaufhetzer
Jean-Marie Le Pen es 2002 noch in die Stichwahl geschafft hatte, ist
dank Sarkozy zur Bedeutungslosigkeit zusammen geschrumpft. Denn der
Präsident hat es geschickt verstanden, dessen Anhänger für die
Konservativen zu gewinnen.
Frankreich wird auch künftig weiterhin zwischen Rechts und Links
schwanken. Begünstigt wird diese Entwicklung vom Mehrheitswahlrecht,
das die kleinen Parteien klar benachteiligt. Selbst wenn ihr Kandidat
zehn Prozent bekommen hat - sie spiegeln sich im Parlament nicht
wider. Nur wer seinen Wahlkreis gewinnt, schafft den Sprung nach
Paris. Die Nationalversammlung repräsentiert deshalb nicht die
Meinungsvielfalt im Land. Erst eine Reform des Wahlrechts könnte
daran etwas ändern. Das Verhältniswahlrecht würde den Kleinen eine
Stimme geben. Nur so können auch sie die Chance bekommen, im
Parlament ans Rednerpult zu treten.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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