 Rheinische Post: Warschaus Veto
Geschrieben am 17-06-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Anja Ingenrieth
Der Countdown läuft: Nicht nur Schwarzmaler stilisieren das letzte
EU-Spitzen-Treffen unter Angela Merkels Leitung zum Schicksals-Gipfel
hoch. Klar scheint: Polens Stimmen-Poker gefährdet die Zukunft der
Verfassung - und damit den Erfolg des deutschen Ratsvorsitzes. Alles
deutet auf Duelle mit viel Theaterdonner hin. Tatsächlich ist der
Lärm um Warschaus Veto falscher Alarm. Polen kann beim Gipfel genau
genommen gar nicht blockieren. Die Staats- und Regierungschefs sollen
lediglich ein möglichst präzises Mandat für eine Regierungskonferenz
beschließen. Das ist mit Mehrheit möglich auch gegen Warschau. Erst
wenn am Jahresende ein neuer Vertrag vorliegt, würde Polens "Nein"
das Scheitern bedeuten. Die Bundeskanzlerin will trotzdem schon Ende
der Woche einen Konsens erzwingen. Ihr Kalkül: Die
Regierungskonferenz soll kein Basar werden, auf dem riskant um die
Reform-Substanz gefeilscht wird. Doch Merkel weiß, dass sie keinen
Eklat riskieren muss. Im Notfall kann sie Warschau ein Schlupfloch
für weitere Verhandlungen öffnen und ihren Erfolg als Ratspräsidentin
mit einem Wechsel auf die Zukunft retten wie auch schon bei den
Klima-Beschlüssen von Brüssel und Heiligendamm.
Originaltext: Rheinische Post
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