 Oskar Lafontaine: Bundesarbeitsgericht stärkt Gewerkschaften - politischer Streik rückt auf die Tagesordnung
Geschrieben am 21-06-2007 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar
Lafontaine, begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur
Berechtigung von Solidaritätsstreiks zur Unterstützung von
Arbeitskämpfen in einem anderen Unternehmen:
Mit diesem richtungweisenden Urteil werden die Möglichkeiten der
Gewerkschaften gestärkt, ihre Forderungen in Arbeitskämpfen
durchzusetzen.
Offensichtlich ist dem Bundesarbeitsgericht nicht entgangen, dass
sich die deutschen Gewerkschaften seit Jahren nur noch in der
Defensive befinden. Wie der jüngste Telekom-Abschluss zeigt, ist ihre
Durchsetzungskraft so geschwächt, dass sie selbst beträchtliche
Stundenlohnkürzungen für die Beschäftigten nicht nur hinnehmen,
sondern auch noch als Erfolg eines Streikes rechtfertigen müssen
Wie in keinem anderen Industriestaat haben die deutschen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren
Reallohnverluste hinnehmen müssen, die zu Kaufkraftverlusten bei den
Rentnerinnen und Rentnern und nun auch noch zur erstmaligen
Reduzierung bei den Unterhaltssätzen für die Kinder geführt haben.
Diese im europäischen Vergleich einzigartige nachteilige
Entwicklung ist durch das Reformchaos von Agenda 2010, Hartz IV,
Verschlechterung des Kündigungsschutzes, Ausweitung von Leiharbeit,
Minijobs und befristeten Arbeitsverträge herbeigeführt worden.
Die deutschen Gewerkschaften müssen ihre Kampfmethoden überprüfen.
Zur Abwehr die gesamte Bevölkerung betreffender negativer Entwicklung
wie der Altersarmut für Niedriglohnempfänger durch die Rente mit 67
ist die Einführung des Rechts auf politische Streiks auch in
Deutschlands dringend erforderlich.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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