NABU zieht ernüchternde Öko-Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft

Berlin (ots) - Mit Blick auf den heute beginnenden Gipfel der
EU-Mitgliedstaaten hat der NABU der deutschen Ratspräsidentschaft
eine mäßige Bilanz bescheinigt. "Wenn man bedenkt, dass Deutschland
frühestens im Jahr 2020 wieder die Ratpräsidentschaft innehat, hätten
wir uns konsequentere Bemühungen zur Erreichung der selbst gesteckten
Ziele gewünscht", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Positiv sei
die Bilanz in den Bereichen Natur- und Artenschutz. Mäßig die Erfolge
beim Klimaschutz, unzureichend in den Bereichen Landwirtschaft,
Finanzreform, Verkehr und Abfall.

Die Einbettung der energiepolitischen Beschlüsse der EU in eine
übergreifende Klimaschutzstrategie ist aus Sicht des NABU nicht
ausreichend gelungen. Bisher gibt es nur eine Verpflichtung der EU
zur Reduzierung der Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020. "Aus den
vorliegenden Studien geht klar hervor, dass die Industrieländer
aufgrund ihrer Verantwortung für den Klimawandel mindestens 30
Prozent bis 2020 und sogar bis zu 80 Prozent bis 2050 leisten
müssen", betonte Tschimpke.

Ferner wurde die Chance vertan, eine grundlegende Debatte über die
langfristigen Ziele der Agrarförderung und die Honorierung
ökologischer Leistungen anzustoßen. Bundeslandwirtschaftsminister
Seehofer habe es versäumt, die Debatte über den "Gesundheitscheck"
und die Haushaltsüberprüfung der EU-Agrarpolitik im kommenden Jahr
zur Stärkung der Agrarumweltprogramme und des EU-Schutzgebietsnetzes
Natura 2000 zu nutzen. "Im Gegenteil, zwei Drittel der von den
europäischen Steuerzahlern aufgebrachten Mittel werden weiter in eine
umweltschädigende Intensivlandwirtschaft sowie in
Infrastrukturplanungen fließen", so Tschimpke.

Auch im Bereich der Verkehrspolitik ist die Bilanz ernüchternd.
Einer Ratspräsidentin nicht würdig war der Auftritt von Kanzlerin
Angela Merkel beim Europatag der Deutschen Wirtschaft Ende Januar.
Dort nahm sie den erst anstehenden Vorschlag der EU-Kommission zur
Kohlendioxid-Begrenzung bei Neuwagen bereits vorweg, indem Sie
ankündigte, sich "mit aller Kraft und aller Energie" gegen eine
generelle Kohlendioxid-Reduktion zu stellen. EU-Umweltkommissar Dimas
hatte einen durchschnittlichen Kohlendioxid-Ausstoß bei Neuwagen von
120 Gramm pro Kilometer vorgesehen. Durch die gezielte Lobbyarbeit
von Merkel und Verheugen wurde das Klimaschutzziel um 10 Gramm
Kohlendioxid pro Kilometer abgeschwächt. "Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat sich wie eine Schutzheilige vor die deutschen Autobauer
gestellt, statt - wie man es von einer Ratspräsidentin erwarten würde
- moderat zu vermitteln", kritisierte Tschimpke.

Deutschland habe während der Ratspräsidentschaft die Forderungen
der Umweltverbände, aber auch die Diskussionen im Europäischen
Parlament zu konkreten Ziele bei der Abfallverminderung und Recycling
nicht aufgegriffen.

Relativ zufrieden zeigte sich der NABU hinsichtlich der Ergebnisse
im Natur- und Artenschutz. "Die Verabschiedung der "Potsdam
Initiative" auf dem Treffen der G8+5-Umweltminister im März 2007
sowie das Bekenntnis zur Umsetzung der "Potsdam Initiative" und des
2010-Zieles im Abschluss-Communiqué des G8-Gipfels in Heiligendamm
waren wichtige Erfolge der deutschen Präsidentschaft", so Tschimpke.
Der Schutz der biologischen Vielfalt sei damit neben dem Klimawandel,
als 'Top-Thema' auf der internationalen Agenda verankert worden. Es
fehle aber nach wie vor die konsequente Umsetzung all dieser
Beschlüsse.

Der Ratsgipfel bietet nun den Staats- und Regierungschefs Europas
die große Chance, die für die Bürgerinnen und Bürger Europas
wichtigsten Themen in dem geplanten Grundlagenvertrag zu verankern.
Nach aktuellen Umfragen fordern über 70 Prozent der Bürgerinnen und
Bürger Europas mehr Engagement für den Klima- und Naturschutz. "Der
grenzüberschreitende Schutz von Natur und Umwelt muss daher in der
Verfassung einen hohen Stellenwert bekommen", forderte Tschimpke.

Eine ausführliche Bewertung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
aus Sicht des NABU ist im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

Originaltext: NABU
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