Börnsen/Michalk: 60 Fragen, damit die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter gehen kann

Berlin (ots) - Anlässlich der Befassung des Kulturausschusses mit
dem Gutachten über die Stasi-Vergangenheit von Beschäftigten der
Stasi-Unterlagenbehörde erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB, und die Berichterstatterin, Maria Michalk MdB:

56 ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Bundesstelle für
Stasi-Unterlagen (BStU) sind auch heute noch Anlass zum Handeln. Die
BStU benötigt mehr Transparenz, wieder mehr Vertrauen der Betroffenen
und Klarheit in der Aufklärung. Mit über 60 Fragen wird die Union den
Vorwürfen über die Arbeitsweise der BStU auf den Grund gehen. Das von
Staatsminister Bernd Neumann MdB in Auftrag gegebene Gutachten
erwartet eine verantwortungsbewusste Aufarbeitung. Diese Erwartung
teilen wir. Es ist schon bemerkenswert, dass jetzt erst in der Zeit
der Großen Koalition die Vorgänge in der Behörde so ausführlich zur
Sprache kommen.

Es geht nicht um die Zuweisung von Verantwortlichkeiten in der
Vergangenheit und der Gegenwart. Es geht vor allem um die Reputation
einer Behörde, die eine zentrale Schlüsselstellung in der
Aufarbeitung der SED-Diktatur einnimmt. Wir sind es zu allererst den
Opfern des Unrechtsregimes der DDR schuldig, dass die Behörde, die
sich mit ihrem Schicksal befasst, frei von jedem Vorwurf der
Akten-Manipulation, frei vom Verdacht geschichtlich-politischer
Umdeutungen und frei vom Misstrauen gegenüber ihren Beschäftigten
ihre Arbeit fortsetzen kann. Einen von manchen in der Öffentlichkeit
geäußerten Generalverdacht gegenüber den Behörden-Mitarbeitern lehnen
wir ab. Der Großteil der Aufklärungsarbeit ist beispielgebend. Auch
international wird das von den ehemaligen Ostblockstaaten gewürdigt.
Daran haben beide Behördenleiter, Marianne Birthler wie Joachim
Gauck, ihren Anteil.

Wir wollen im Detail Aufklärung über die Einstellungs- und
Beschäftigungspraxis der Behörde.

Wir wollen Aufklärung über die Frage, inwieweit ehemalige
Stasi-Mitarbeiter zur Umdeutung der DDR-Vergangenheit beigetragen
haben, ob Aufklärung behindert oder manipuliert wurde, ob Netzwerke
entstanden sind und es damit eventuell auch zu Befangenheiten kam.

Wir wollen wissen, warum das Parlament in den neunziger Jahren
über die wahren Zahlen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in Unkenntnis
gelassen wurde, indem die zahlenmäßig größte Gruppe der ehemaligen
Personenschützer des MfS einfach verschwiegen wurde.

Wir wollen wissen, warum die Behördenleitung sich erst trotz
interner Debatten so spät entschlossen hat, auch die Personenschützer
zahlenmäßig zu erfassen. Wir wollen erfahren, aus welchem Grund die
Behörde in ihrer Presseerklärung die Existenz von 400 ehemals
systemnahen Beschäftigten, oft hohen Parteikadern, zurückgewiesen
hat, während in Wirklichkeit - wie wir in der Presse lesen können -
diese Zahl Diskussionsgegenstand im Behördenbeirat war. Die Behörde
selbst hat diese Zahl ermittelt!

Diese offensichtliche Verharmlosungsstrategie muss und wird ein
Ende haben. Zu den Konsequenzen muss eine Umsetzung von belasteten
Führungskräften gehören. Die Empfehlungen der Gutachter, die in
kurzer Zeit eine bemerkenswerte Arbeit geleistet haben, trotz der
Behinderungen durch die Behörde, sollten in einer Sondersitzung
diskutiert werden. Dazu gehören auch die Überlegung der
Privatisierung des Wachdienstes und aufsichtsrechtliche Fragen.

Die politische Kultur unseres Landes und unsere Achtung vor den
Opfern gebieten es, dafür zu sorgen, dass die Reputation der
Stasi-Unterlagen-Behörde wieder hergestellt wird. Dazu müssen ihre
Verantwortlichen allerdings auch selbst einen erheblichen Beitrag
leisten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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