Willsch/Stübgen: EU muss vollständige Übersetzung wichtiger EU-Vorlagen liefern

Berlin (ots) - Zur Beratung des Sonderberichts Nr. 9/2006 des
Europäischen Rechnungshofes über Ausgaben für Übersetzungsleistungen
bei der Kommission, beim Parlament und beim Rat im Europaausschuss
und im Haushaltsausschuss des Bundestages erklären der Vorsitzende
des Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union im
Haushaltsausschuss, Klaus-Peter Willsch MdB, und der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:

90 von 493 Millionen EU-Bürger sprechen Deutsch als Muttersprache.
Deutsch ist damit die meistgesprochene Muttersprache in der EU. Seit
dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder ist Deutsch mit
rund 63 Millionen Sprechern - nach dem Englischen - die
zweitwichtigste Fremdsprache in der EU.

Leider ist es in den vergangenen Monaten wiederholt vorgekommen,
dass wichtige, für den Deutschen Bundestag beratungs- und
entscheidungsrelevante EU-Dokumente überhaupt nicht oder nur
unvollständig in deutscher Sprache vorgelegt worden sind. Die
Europäische Kommission kommt damit Ihrer rechtlichen Verpflichtung
nicht nach, alle Dokumente in der Arbeitssprache Deutsch vorzulegen.

Die vollständige Übersetzung aller beratungs- und
entscheidungsrelevanter EU-Dokumente ist jedoch Grundvoraussetzung
für die ungehinderte Erfüllung des Mitwirkungsauftrags des Deutschen
Bundestages in EU-Angelegenheiten, wie sie in Deutschland das
Grundgesetz für den Bundestag vorsieht.

An der derzeitigen Übersetzungspraxis der EU ist insbesondere zu
kritisieren, dass die Entscheidung für oder gegen eine vollständige
Übersetzung eines Dokuments nach rein formalen Kriterien erfolgt, die
politische Bedeutung eines Dokuments dabei aber nicht beachtet wird.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung weiter in
ihrem Bemühen unterstützen, bei der Europäischen Kommission die
Übersetzung sämtlicher Dokumente in die deutsche Sprache
durchzusetzen. Hierfür sind bei der Aufstellung des Gesamtshaushalts
2008 der EU durch Umschichtungen angemessene Mittel für Übersetzungen
einzustellen.

Der Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union hat
mittlerweile 26 EU-Vorlagen mit 2271 englischen bzw.
französisch-sprachigen Seiten zurückgewiesen. Wenn die Kommission
nicht in der Lage ist, das Problem zu meistern, muss ein alternativer
Weg beschritten werden. Der Deutsche Bundestag könnte dann selbst
entsprechende Übersetzungskapazitäten aufbauen und die entstehenden
Kosten gegen sonstige Forderungen der Europäischen Union an
Deutschland verrechnen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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