 Ulrich Maurer: DIE LINKE fordert Volksabstimmung über EU-Vertrag
Geschrieben am 23-06-2007 |
Berlin (ots) - Zum Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich
Maurer:
Angela Merkel hat die peinlichen Gipfelschiebereien mit einem
enttäuschenden Ergebnis beendet. Das vom EU-Gipfel beschlossene
Mandat für eine Regierungskonferenz ist eine politische
Bankrotterklärung. DIE LINKE lehnt den Versuch ab, die neoliberalen
Kernpunkte des Verfassungsentwurfs, deretwegen sie in
Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist,
mit undemokratischen Mitteln in einem Grundlagenvertrag des kleinsten
gemeinsamen Nenners durch die Hintertür durchzusetzen. Nichts zeigt
das deutlicher als die Degradierung des Grundrechtekatalogs zum
Vertragsanhängsel, aus dem sich jedes Land heraus stehlen kann. Eine
EU-Sozialunion wird damit auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Die
Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur militärischen Aufrüstung
hingegen soll bestehen bleiben. Damit würde Krieg zum vertraglich
festgelegten Mittel der EU-Außenpolitik.
Die Regierungen der EU-Staaten lassen die europäische Idee im
Sumpf der Geheimdiplomatie versinken. Die deutsche
Ratspräsidentschaft hat maßgeblich zu dieser Entdemokratisierung des
Verfassungsprozesses beigetragen. Parlamente und
außerparlamentarische Bewegung bleiben von der Erarbeitung des
Vertrages ausgeschlossen. Umso wichtiger ist es, dass die Völker
Europas über den von der Regierungskonferenz ausformulierten
EU-Vertrag abstimmen können. DIE LINKE fordert deshalb eine
unmittelbare Beteiligung von Bundestag und Landtagen an der
Ausarbeitung des Vertrages und eine europaweite Volksabstimmung am
Tag der Europawahlen.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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