 Oskar Lafontaine: Deutschland muss seine Truppen aus Afghanistan abziehen
Geschrieben am 23-06-2007 |
Berlin (ots) - Zur Ermordung von 90 Zivilisten in der
zurückliegenden Woche durch die NATO-Truppen beim Krieg in
Afghanistan erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar
Lafontaine:
Die Bundesregierung muss die deutschen Truppen umgehend aus
Afghanistan zurückziehen, so wie es eine klare Mehrheit der deutschen
Bevölkerung befürwortet. Gerade auch vor dem Hintergrund seiner
Geschichte darf sich Deutschland weder mittelbar noch unmittelbar an
einer Kriegführung beteiligen, die die massenhafte Tötung von
Zivilisten in Kauf nimmt. Die Ermordung von 90 Zivilisten durch
NATO-Truppen allein in der zurückliegenden Woche ist ein Verbrechen
und durch nichts zu rechtfertigen.
Die Kriegführung der NATO in Afghanistan ist unvereinbar mit dem
Völkerrecht. Mit der Entsendung der Tornado-Kampf- und
Aufklärungsflugzeuge, die die Hälfte ihrer Einsätze direkt über dem
umkämpften Süden und Osten des Landes fliegen, hat die
Bundesregierung und die Bundestagsmehrheit Deutschland vollends in
diesen Krieg hineingezogen. Das ist eine Bruchlinie der deutschen
Außenpolitik, wie es die Missachtung des Völkerrechts im Krieg gegen
Jugoslawien war.
Die NATO hat unter der Führung der USA die Gewichte in Afghanistan
zum Krieg verschoben und verliert zusehends an Akzeptanz bei der
Bevölkerung. Der Kriegskurs mit seinen immer größeren Opferzahlen
unter der Zivilbevölkerung ist gescheitert, die Irakisierung
Afghanistan schreitet in einem beängstigenden Tempo voran. Die
Bundesregierung hat Deutschland in diese Sackgasse einschließlich der
Konsequenz getrieben, dass sich die Terrorgefahr in Deutschland
erhöht.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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