 Der Tagesspiegel: Müntefering: Beim Mindestlohn werde ich keine Ruhe geben
Geschrieben am 23-06-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Für Vizekanzler Franz Müntefering (SPD)
bleibt das Thema Mindestlohn auf der Tagesordnung. "Alle die glauben,
an der Stelle sei jetzt zwei Jahre Ruhe, und dann steht die
Mindestlohnforderung in unserem Wahlprogramm, die irren sich. Ich
werde jedenfalls keine Ruhe geben", sagte Müntefering dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Müntefering erwartet Initiativen aus den
Bundesländern und kündigte an, aus dem Koalitionskompromiss der
vergangenen Woche "das Maximale" herauszuholen. "Da wird sich
übrigens noch mancher wundern, zu welchen Ergebnissen das
Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz als
Instrumente führen können. Die Union wird das Thema nicht loswerden -
das verspreche ich." Den Unionsparteien warf Müntefering
"Parteipolitik" vor; sie habe "die Merz-Westerwelle-Ideologie von
Teilen der Union über die Interessen der Menschen gestellt". Der
Mindestlohn sei die zeitgemäße Antwort auf eine Deformation der
sozialen Marktwirtschaft. "Wir müssen den Menschen zeigen, dass der
freie Fall nach unten gestoppt wird." Es habe nichts mit sozialer
Marktwirtschaft zu tun, wenn man "den ganzen Tag arbeitet und dabei
so wenig bekommt, dass man am Ende Sozialtransfers braucht". Das sei
"Staatslohntheorie, die ausgerechnet die Konservativen hier
predigen".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, 030 26 009 389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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