Neues Deutschland: Nahost
Geschrieben am 26-06-2007 |
Berlin (ots) - »Olmert hat es innerhalb von nur acht Tagen geschafft, aus der Niederlage der Fatah im Gaza-Streifen eine Gelegenheit zum Frieden zu machen.« Diese Einschätzung eines Mitarbeiters des israelischen Ministerpräsidenten ist leider zu schön, um wahr zu sein. Fakt ist, dass auch nach dem Gipfel von Scharm el Scheich eine Zwei-Staaten-Lösung in weiter Ferne scheint, denn die innerpalästinensische Teilung in Hamastan und Fatah-stan war damit ja nicht gemeint. Daran ändern die netten politischen Gesten von Olmert - ob Gefangenenfreilassung oder Freigabe von Zolleinnahmen - an den Palästinenserpräsident Abbas nichts. Die Idee, mit einem Westjordanland als Wohlstandsparadies der Hamas im Gaza-Streifen indirekt das Wasser abzugraben, wird so wenig verfangen wie der Versuch, dem Gaza-Streifen direkt das Wasser abzudrehen. Für ein prosperierendes Westjordanland müsste Israel Zugeständnisse machen, zu denen es bisher nicht bereit war: Ende der Besatzung, Räumung von Siedlungen, eine neue Aufteilung von Jerusalem. Und die Bevölkerung im Gaza-Streifen stellvertretend für die Hamas-Regierung vor den Augen der Weltöffentlichkeit auszuhungern, das wird Israel nicht tun - denn zivile Opfer werden zwar bei militärischen Operationen in Kauf genommen, Gegenstand einer Strategie Israels waren sie aber noch nie. Der einzige Ausweg sind Verhandlungen - auch mit der Hamas. In Sicht sind sie nicht.
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