 Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Koalitionsspekulationen
Geschrieben am 01-07-2007 |
Wiesbaden (ots) - Es sind mindestens drei Gründe anzunehmen, warum
Wolfgang Schäuble (CDU) zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl
bereits über mögliche neue Koalitionspartner räsoniert. Erster Grund:
Schon lange nichts mehr vom Bundesinnenminister gehört, was nichts
mit verschärften Sicherheitsgesetzen zu tun hat und für den Bürger
eher ärgerlich ist. Zweiter Grund: Schäuble, bekannt als gewiefter
politischer Stratege, wurde in der Union dazu auserkoren, den
Nörgeleien des Koalitionspartners SPD etwas entgegenzusetzen. Seine
Botschaft: Wenn es den Sozialdemokraten nicht passt, mit der Union zu
regieren, dann hätte diese ganz schnell neue Partner zur Hand.
Dritter Grund: Im Gegensatz zur SPD, die bislang nur sagte, mit wem
sie nicht regieren will nämlich mit der Linken und mit wem sie
gerade nicht besonders gut regieren kann nämlich mit der Union
können die Christdemokraten mit gleich zwei Regierungsoptionen
aufwarten.
Das eigentlich angestrebte Ziel gibt er dabei freilich nicht preis.
Denn Schäubles schwarz-grün-gelbe Farbenspiele sind zum jetzigen
Zeitpunkt nichts anderes, als der Versuch, die guten Umfragewerte
insbesondere von Bundeskanzlerin Merkel zu nutzen, um bis zur
Bundestagswahl 2009 die Position der CDU so weit auszubauen, dass
eine große Koalition allein schon rein rechnerisch gar nicht mehr
notwendig sein wird. Und dazu gehört es eben auch, möglichst viele
Gemeinsamkeiten mit der derzeitigen Opposition zu suchen, um für
deren Wähler vielleicht doch programmatisch eine Alternative zu sein.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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