 Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Tornado-Urteil
Geschrieben am 03-07-2007 |
Wiesbaden (ots) - Mit ihrem Urteil zum Tornado-Mandat in
Afghanistan stehen die Richter des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts auf dünnem Eis. Die Operationen der
Aufklärungsflugzeuge rechtfertigen sie mit der Gefahr, die von den
Taliban-Rebellen ohne den Einsatz der Internationalen Schutztruppe
Isaf für das Nato-Gebiet ausgehen könnte. Die Annahme bleibt
allerdings sehr allgemein. Zweifelhaft auch, ob sich unzulässige
Überschneidungen des Isaf-Einsatzes mit der Operation Enduring
Freedom wirklich ausschließen lassen, mit der die USA unter Berufung
auf das UNO-Statut nach dem Angriff vom 11. September 2001 auf ihr
Territorium sozusagen in Selbstverteidigung in Afghanistan Jagd auf
Terroristen machen. Unstrittig ist, dass die Erkenntnisse der im
Isaf-Rahmen operierenden Tornado-Aufklärungsflugzeuge an die
OEF-Kräfte weitergegeben werden. Die Richter haben zugunsten der
Verantwortlichen in Politik und Bundeswehr angenommen, dass es bei
der Weitergabe immer mit rechten Dingen zugeht und auf die Angaben
der Bundeswehr dazu vertraut. Die nach dem Richterspruch vom
Linke-Parteichef Gysi geäußerte Skepsis, dass die strikte Trennung
aber nicht wirklich immer eingehalten wird, bleibt aber im Raum.
Wie dicht Karlsruhe mit seinem Urteil an den Interessen deutscher
Regierungspolitik liegt, belegt auch die Feststellung, der
Isaf-Einsatz diene letztlich der Sicherheit des Nato-Gebiets
(übersetzt: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt). Sachlich
könnten die Richter damit wie die amtliche Politik allerdings
daneben liegen. Nicht nur die neue Qualität terroristischer Anschläge
in Großbritannien, auch das trotz des Isaf-Einsatzes (!)
Wiedererstarken der Taliban in Afghanistan und die wachsende
Erkenntnis, dass man Terrorismus nicht mit militärischen Mitteln
bekämpfen kann, widerlegen die richterlichen Annahmen. Das ist zwar
nicht Sache der Richter, dafür aber die der Politik.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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