LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Tornado-Urteil

Leipzig (ots) - Von André BöhmerKarlsruher BotschaftMit ihrem
Urteil zum Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan haben die
Verfassungsrichter für keine Überraschung gesorgt. Die vorab an den
Richterspruch geknüpften Erwartungen sind vor allem für den
CDU-Verteidigungsminister in Erfüllung gegangen. Karlsruhe hat an
Franz-Josef Jung eine klare Botschaft übermittelt: Der Einsatz von
Tornado-Aufklärern im Rahmen der von der Nato geführten
Isaf-Operation ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Für die Linken, deren Parteichef Oskar Lafontaine erst kürzlich in
unverschämt demagogischer Art und Weise die Bundeswehr-Mission am
Hindukusch mit terroristischen Aktivitäten gleichsetzte, ist das
Karlsruher Urteil eine schallende Ohrfeige. Da kann sich
Fraktionschef Gregor Gysi noch so in juristischen Winkelzügen winden
und von einem Teilerfolg reden. Fakt ist, dass die Verfassungsrichter
von einer klaren Trennung der Mandate ausgehen: Die Isaf-Mission
dient der Aufrechterhaltung der Sicherheit und die von den USA
geführte "Operation Enduring Freedom" der Terrorbekämpfung. Auch eine
Kooperation zwischen beiden Einsätzen könne die Trennung nicht
aufheben, so Karlsruhe.
Damit hat Karlsruhe den Weg für weltweite Friedenseinsätze unter dem
Dach der Nato frei gegeben. Ein eindeutiges Urteil und für die Truppe
am Hindukusch ein erfreuliches Signal der juristischen Unterstützung
aus der Heimat. Denn nichts wäre für ihre Moral gefährlicher gewesen,
als eine verfassungsrechtliche Bedenklichkeit ihres Einsatzes. In
Anbetracht von Selbstmordattentätern, die auch vor Männern in
Bundeswehruniform keinen Halt machen und einer immer brisanter
werdenden Sicherheitslage ist die Grenze des psychisch Zumutbaren für
die Soldaten am Hindukusch schon lange erreicht.
Dass die Linken um Lafontaine, Bisky und Gysi trotz des Karlsruher
Urteils die Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter an den Pranger
stellen werden, darf als relativ sicher gelten. Soweit ist deren
Haltung klar, unmissverständlich und berechenbar. Für die
Sozialdemokraten, die seit Wochen in allen Umfragen verlieren und vom
linken Rand her immer weiter unter Druck geraten, böte sich hier die
Chance, sich deutlich von der sozialistischen Konkurrenz abzugrenzen.
Da ist es jedoch fast schon peinlich, wenn die SPD selbst in ihren
eigenen Reihen keine eindeutige Haltung vertritt.
Die interne SPD-Debatte um Sinn und Zweck der Bundeswehr-Einsätze in
Afghanistan ist bestens dazu angetan, das Klima in der Koalition
weiter zu belasten. Während Fraktionschef Peter Struck als
Ex-Verteidigungsminister das Afghanistan-Engagement weiter deutlich
befürwortet, steht ein klares Bekenntnis vonParteichef Kurt Beck noch
aus. Der Verweis der Parteispitze auf eine Entscheidung Anfang
September ist ein Aufschub, der einer Flucht vor der Verantwortung
gleichkommt. Ein Ausstieg der SPD aus der Zustimmung zum
Afghanistan-Einsatz wäre allerdings fatal. Denn sowohl außen- wie
auch innenpolitisch käme das einer Kapitulation vor dem
internationalen Terror gleich.
@a.boehmer@lvz.de

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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