 Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Streit über die Kombilöhne: Kompromiss auf Sparflamme
Geschrieben am 14-04-2006 |
Cottbus (ots) - Die Turbulenzen an der SPD-Spitze und das Gerangel
um eine Gesundheitsreform haben das Problem Nummer eins scheinbar in
den Hintergrund gerückt: Nach wie vor sind in Deutschland fast fünf
Millionen Menschen arbeitslos. Da klingt es gut, wenn sich die
Koalitionspartner bei der Einführung von Kombilöhnen offenbar weiter
angenähert haben. Die SPD beharrt nicht mehr auf einem einheitlichen
Mindestlohn. Und die Union ist dabei, ihre Forderung nach
flächendeckenden Zuschüssen für die Erwerbsarbeit zu beerdigen.
Gerade deshalb ist vom Kombilohn allerdings auch kein
Beschäftigungswunder zu erwarten. Die Blaupause für einen Kompromiss
ist in Nordrhein-Westfalen bereits Praxis. Dort hat die
Landesregierung ein Modell beschlossen, wonach staatliche Transfers
nur für Langzeitarbeitslose ohne Schulabschluss und Arbeitslose über
50 Jahre gewährt werden. Um Lohndumping zu vermeiden, soll jeweils
der niedrigste Tarif einer Branche gelten.
Die Konzentration auf bestimmte Bevölkerungsgruppen hat einen simplen
Grund: Für eine flächendeckende Alimentierung fehlt schlicht das
Geld. Die Bundesagentur für Arbeit hat schon wissen lassen, dass aus
ihrem Etat keine zusätzlichen Lohnkosten beglichen werden können. Es
sei denn, Schwarz-Rot bricht das Versprechen, den Obolus zur
Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr zu senken. Doch davor
werden sich Union und SPD hüten. Schließlich handelt es sich um die
einzige positive Botschaft in einer Orgie aus Beitragserhöhungen
(Rentenversicherung) und fiskalischen Zumutungen (Anhebung der
Mehrwertsteuer).
Wer das jahrelange rhetorische Getöse in Sachen Kombilohn noch im
Ohr hat, kann die absehbare Mini-Lösung nur belächeln.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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