Fischer/Schmitt: Luftverkehr in den Emissionshandel einbeziehen - Klimaschutz voranbringen

Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Ausschusses für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung zur Einbeziehung des Emissionshandels in den
Luftverkehr erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingo Schmitt MdB:

Die Ergebnisse des Verkehrsausschusses zum Emissionshandel im
Luftverkehr zeigen, dass die Union sich aktiv für den Klimaschutz
einsetzt und damit ihren selbst gesteckten Zielen Schritt für Schritt
näher kommt.

Die Begrenzung der globalen Erwärmung ist eine der vorrangigsten
Herausforderungen, der wir uns auf internationaler Ebene in den
nächsten Jahren stellen müssen. Klimaforscher gehen derzeit davon
aus, dass ein gefährlicher Klimawandel noch verhindert werden kann,
wenn die globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius begrenzt wird. Die
stetig wachsende Luftverkehrsbranche sorgt seit Jahren - trotz neuer
Technologien - für kontinuierlich ansteigende Emissionswerte.

Innerhalb des Verkehrssektors hat der weltweite Luftverkehr einen
Anteil von 1,6 Prozent an den gesamten vom Menschen verursachten
Klimaauswirkungen; etwa ein Drittel dieser Emissionen werden
europaweit verursacht. Da im Luftverkehr derzeit sämtliche
technischen Möglichkeiten zur Senkung des Treibstoffverbrauches
ausgeschöpft sind und Substitute nicht zur Verfügung stehen, ist die
Einbeziehung in den Emissionshandel ein sinnvoller Schritt, diese
Branche effektiv in den Klimaschutz einzubinden.

Unerlässlich ist hierbei die Schaffung eines Systems, welches die
Fluggesellschaften und die Airports der EU nicht einseitig belastet
und Wettbewerbsnachteile kategorisch ausschließt. Abzulehnen ist
hierbei ein von der Europäischen Kommission vorgeschlagenes
zweistufiges Verfahren, das zunächst nur für EU-Airlines Geltung
haben und erst in einem weiteren Schritt auf internationale Ebene
ausgedehnt werden soll. Hier wären eindeutige Wettbewerbsverzerrungen
und ökonomische Nachteile zu Lasten der Mitgliedstaaten zu erwarten.
Die Union setzt sich deshalb für ein offenes globales
Emissionshandelssystem ein.

Wirkungsvoller Klimaschutz erfordert jedoch weitergehende
Anstrengungen. Deshalb setzt die Union in diesem Zusammenhang auf die
Schaffung eines umfassenden Flugverkehrsmanagement und eine
optimierte Flugverkehrkontrolle als kosteneffiziente Maßnahmen, um
die CO2-Emissionen weiter zu verringern. Auch muss die Schaffung
eines einheitlichen Luftraumes dringend vorangetrieben werden, da ein
solcher beim Treibstoffverbrauch Einsparpotentiale von bis zu 12
Prozent birgt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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