 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Konsolidierung konsequent fortsetzen
Geschrieben am 04-07-2007 |
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für das
Jahr 2008 durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Haushaltsentwurf des Bundes für 2008 verdeutlicht den Erfolg
des haushaltspolitischen Kurses der Großen Koalition. Nach
besorgniserregenden Defiziten zu Beginn des laufenden Jahrzehnts wird
der Haushalt 2008 sowohl den Kreditobergrenzen des Grundgesetzes als
auch den Vorgaben des Europäischen Stabilitätspakts gerecht. Die
Rückführung der Defizitquote auf unter ein Prozent zeigt: die
Sanierung der Staatsfinanzen ist auf gutem Wege. Nun gilt es, die
Konsolidierung konsequent fortzusetzen. Strikte Ausgabendisziplin und
ein weiteres Anhalten des konjunkturellen Aufschwungs vorausgesetzt,
wird es möglich sein, noch im laufenden Jahrzehnt zu einem
ausgeglichenen Haushalt zu gelangen.
Die Sanierung der Staatsfinanzen ist kein Selbstzweck, sondern die
unumgängliche Voraussetzung zur Wiedergewinnung jener
haushaltspolitischen Spielräume, die zur Finanzierung wichtiger
Zukunftsinvestitionen und zur weiteren Rückführung der
Steuerbelastung dringend erforderlich sind. Bundeswirtschaftsminister
Glos hat mit seinem Konzept gezeigt, welche Weichenstellungen auf der
Grundlage eines ausgeglichenen Haushalts zu treffen sind, um diese
Ziele zu erreichen. Der Rückgang der Investitionsquote im
Bundeshaushalt auf 8,2 Prozent trotz steigender investiver Ausgaben
offenbart den Zwang, die quantitative Konsolidierung durch eine
mittelfristig angelegte qualitative Umstrukturierung zu ergänzen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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