Paul Schäfer und Inge Höger: G 8 - Bilanz: Schleichende Ausweitung der Bundeswehraufgaben

Berlin (ots) - Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE und Inge Höger, Mitglied im
Verteidigungsausschuss, kritisieren die abenteuerlichen Begründungen
und scheibchenweise Aufklärung des Verteidigungsministeriums im
Zusammenhang mit dem verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr beim
G8-Gipfel scharf:

"Die Nonchalance, mit der die Bundesregierung den Militäreinsatz
beim G8-Gipfel nach wie vor behandelt, ist unerträglich", so Paul
Schäfer. "Erst wird der Verfassungsrahmen mit dem Einsatz von
Tornado-Kampfflugzeuge und Fennek-Spähpanzer im Innern vollkommen
überdehnt. Dann wird auch noch der genehmigte Umfang des Einsatzes
weit überschritten. Schließlich soll das alles mit dem lapidaren
Hinweis abgetan werden, es sei ja nichts passiert. Doch Menschen
durch Einschüchterung von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte
abzuhalten, ist kein Kavaliersdelikt, sondern verfassungswidrig. Dass
darüber hinaus diese Militarisierung des Umgangs mit Demonstranten
durch die Sicherheitskräfte eskalationsfördernd gewirkt haben könnte,
wird mit bedenklicher Unbekümmertheit abgetan.

Hier werden Bundeswehraufgaben im Inneren schleichend ausgeweitet.
Dem muss ein Stoppzeichen gesetzt werden. Statt immer wieder und
immer lauter nach mehr Befugnissen und mehr Vermischung von Polizei
und Bundeswehr zu rufen, wie es derzeit gerade vor allem aus der
Union wieder geschieht, müssen die Bedingungen und Grenzen der
Amtshilfe präzisiert und gegenüber der bisher geübten Praxis deutlich
eingeschränkt werden."

Inge Höger zu dem vorliegenden Bildmaterial: "Die Aufnahmen zeigen
ganz eindeutig, dass das Hauptziel der Tornado-Aufklärungsflüge die
Überwachung von friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten
gewesen ist. Es handelte sich dabei um deutlich mehr als Amtshilfe:
Das Tornado-Aufklärungsgeschwader hat faktisch im Auftrag der
Polizei-Sondereinheit BAO Kavala agiert. Auf Anforderung der Kavala
wurden die Anzahl der Flüge erhöht: Anstatt der genehmigten zwei
"Missionen" fanden sieben "Missionen", mit je bis zu drei beteiligten
Flugzeugen statt. Auch die genehmigten Ziele wurden durch die KAVALA
abgeändert und ergänzt. Die Überwachung der Camps wurde laut Angaben
des Verteidigungsministeriums "ausschließlich im Auftrag der BAO
KAVALA" durchgeführt. Die Bundeswehr wurde so faktisch zur
Befehlsempfängerin der Polizeieinheit.

Die Bundeswehrführung und das Verteidigungsministerium müssen sich
der Verantwortung für diesen Skandal stellen und für restlose
Aufklärung der Missstände sorgen. Einen Einsatz der Bundeswehr gegen
Demonstrantinnen und Demonstranten darf es zukünftig nicht mehr
geben."

Originaltext: DIE LINKE
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