Bleser: Deutsche Ratspräsidentschaft erreicht Trendwende

Berlin (ots) - Zur Aussprache zu den Ergebnissen der Deutschen
Ratspräsidentschaft im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die Deutsche Ratspräsidentschaft hat in den vergangenen sechs
Monaten eine Trendwende in Brüssel erreicht. Entgegen der Tendenz der
vergangenen Jahre, die Mitgliedstaaten mit immer neuen bürokratischen
Auflagen zu überziehen und damit die Wirtschaft zu gängeln, wurden
deutliche Signale für eine neue Herangehensweise gesetzt:

Die Beschlüsse zur Reduzierung der Cross-Compliance-Vorschriften
und die Vorschläge zur Zusammenführung der EU-Marktordnungen werden
den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen verringern. Dies ist
ein großer Erfolg des Ratsvorsitzes von Bundesminister Seehofer.
Brüssel hat erkannt, dass eine Mäßigung der Vorschriften dringend
notwendig ist. Sonst droht die Akzeptanz für die Gemeinschaft in der
Bevölkerung verloren zu gehen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat mit dem klaren Bekenntnis für
die Zukunft der Mittel der ersten Säule der Agrarpolitik aber auch
ein deutliches Zeichen für Verlässlichkeit gesetzt. Die deutschen
Landwirte können sich so auf die bekannten Entwicklungen der letzten
Reform einstellen. Sie können sich darauf verlassen, dass die 2008
anstehende Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht zum Anlass
für eine neuerliche Agrarreform genommen wird.

Diese Politik hat damit einen wertvollen Beitrag zum
Stimmungsumschwung in der deutschen Agrarwirtschaft geleistet. Für
die Zukunft gilt es nun, diesen Kurs konsequent fortzusetzen. Dem
Regelungsanspruch der Kommission muss in Bereichen, in denen die
Mitgliedstaaten über ausreichende und bewährte Systeme verfügen,
deutliche Grenzen aufgezeigt werden. Dies gilt z.B. für den völlig
überflüssigen Entwurf einer europäischen
Bodenschutz-Rahmenrichtlinie, an der trotz ablehnender Haltung vieler
Mitgliedstaaten weiter gearbeitet wird. Die Arbeiten daran sind
sofort einzustellen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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