 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Offenlegung der Abgeordneten-Einkünfte
Geschrieben am 04-07-2007 |
Bielefeld (ots) - Auch bei den Karlsruher Richtern gehen die
Auffassungen weit auseinander, wie ein »gläserner Abgeordneter« denn
nun auszusehen hat. Nur mit einem überraschenden Patt hat das
Bundesverfassungsgericht gestern die Offenlegungspflichten für
Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten gebilligt.
Zu einem ist es gut, dass die Hälfte der Richter feststellt, dass das
Abgeordnetenmandat mehr als eine ehrenamtliche Tätigkeit ist, den
ganzen Menschen verlangt. Das ist die Messlatte. Da erscheint so
manche kritisierte Tätigkeit außerhalb des Parlaments in einem
anderen Licht.
Es kann zudem der Demokratie nur guttun und wertet das angekratzte
Politiker-Ansehen auf, wenn diese Nebeneinkünfte offengelegt werden
müssen.
Das Wahlvolk hat Anspruch darauf zu wissen, von wem und in welcher
Größenordnung seine Vertreter Geld entgegennehmen.
Doch auch das Argument, erst die Möglichkeit, seinen Beruf weiter
ausüben zu dürfen, gebe dem Abgeordneten die Freiheit, sein Mandat
allein nach dem Gewissen auszuüben, hat einen hohen Stellenwert.
Niemand will ein Beamtenparlament. Wer freie Abgeordnete wolle, müsse
auch ein Mindestmaß an Vertrauen aufbringen, dass diese mit ihrer
Freiheit verantwortlich umgehen, stellen die Richter zu Recht fest.
Politische Nachbesserungen sind unumgänglich, doch jede Regelung
bleibt auch eine Gratwanderung.
Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=66306
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_66306.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
79978
weitere Artikel:
- LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Korruptionsaffäre Leipzig (ots) - Von Bernd HilderAkten, Fakten, Nebel Können Akten lügen? Wenn sie vom sächsischen Verfassungsschutz stammen, offensichtlich ja. Aber trifft das auf alle 15000 gesammelten Seiten über den angeblichen oder tatsächlichen Korruptionssumpf im Freistaat zu? Man weiß es nicht. Noch nicht. Vielleicht nie. Die Nerven liegen blank in Sachsen. Wer der Aufklärung eine Chance geben will ohne sie parteipolitisch hinterhältig auszuschlachten, muss Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls Gerichten Zeit und Luft lassen, das zu bewerten, was mehr...
- Wiesbadener Kurier: Knappes Rennen - zu Nebeneinkünften der Abgeordneten Wiesbaden (ots) - Das stand auf Messers Schneide. Nun müssen zwei Jahre nach dem entsprechenden Bundestagsbeschluss zwar alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht werden, weil das Verfassungsgericht den Anspruch des Volkes bestätigt hat, "zu wissen, von wem seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen³. Irritierend ist nur, dass vier Richter, die Hälfte des Senats, dieses elementare Recht verneint haben. Einer mehr und manche Parlamentarier könnten wie bisher auch künftig die Hand aufhalten, ohne dass ihnen mehr...
- Rheinische Post: Abgeordnete und Nebeneinkünfte - Von MARGARETE VAN ACKEREN Düsseldorf (ots) - Das oberste deutsche Gericht hat gesprochen. Und jetzt? Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte offen legen. Dies immerhin ist klar. Doch was die eine Hälfte der Verfassungsrichter so energisch einfordert, weist die andere mit derselben Entschiedenheit zurück. So zeugt das Karlsruher Urteil unterm Strich von so viel Unsicherheit, vom Suchen und Stochern im Grundsätzlichen, dass mehr zurückbleibt als nur ein mulmiges Gefühl. Es hat schon etwas Kurioses, dass nicht einmal das höchste deutsche Gericht mit mehr...
- Rheinische Post: Gewagter Haushalt - Von ALEXANDER VON GERSDORFF Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück hat seine Spendierhosen angezogen. Für alles und jeden gibt es 2008 mehr Geld: für Verkehr und Entwicklungsländer, für Bundeswehr und innere Sicherheit, für Bildung und Forschung, für Eltern und Kinder, für Studenten und Langzeitarbeitslose. Onkel Peer hat's ja. Gleichzeitig senkt der Finanzminister, oh Wunder, Jahr um Jahr kräftig die Neuverschuldung des Bundes, bis sie spätestens 2011 bei Null ist. Steinbrücks ganzes Konzept beruht auf stetig steigenden Steuereinnahmen. Aber was ist, wenn diese mehr...
- Rheinische Post: Entführung - unklar - Von GREGOR MAYNTZ Düsseldorf (ots) - Es war leider zu befürchten, dass Deutschland sein Engagement für ein stabileres Afghanistan auch damit würde bezahlen müssen, dass Verbrechen gegen deutsche Staatsbürger begangen werden. Es kann schließlich auch Terroristen nicht verborgen bleiben, wie labil derzeit die Einstellung der Deutschen gegenüber den verschiedenen Missionen am Hindukusch geworden ist. Zur Logik der Gewalt gehört da auch, die nach den jüngsten deutschen Anschlagsopfern ohnehin erschrockene Öffentlichkeit durch neue Schläge zusätzlich zu erschüttern. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
