 Frank Spieth: Krankenhäuser sind keine Autohäuser
Geschrieben am 05-07-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenz
in Ulm erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE., Frank Spieth:
Ich kann die Bundesländer nur davor warnen, die Verantwortung für
die medizinische Versorgung aus der Hand zu geben. Wer heute fordert,
die Krankenhausfinanzierung komplett zurückzufahren und die Kosten
auf die Versicherten abzuwälzen, handelt leichtsinnig. Trotz ihrer
Verantwortung für die Daseinsvorsorge haben die Länbder zugelassen,
dass die Krankenhäuser heute einen Investitionsstau von 50 Milliarden
Euro aufweisen. Dadurch gehen viele Häuser in die Insolvenz oder
werden privatisiert. Die öffentlich geführten Häuser werden immer
weniger.
Nun scheinen sich die Länder ihrer Planungshoheit und ihrer
"überzähligen" Krankenhäuser entledigen zu wollen, indem sie die
Preise für bestimmte Leistungen wie Hüftprothesen oder
Blinddarmoperationen zur frei verhandelbaren Angelegenheit der Kassen
machen wollen. Diese werden sich vor allem danach richten, wo sie
welche Leistung möglichst billig einkaufen können. Ein ruinöser
Preiswettbewerb wird die Folge sein. Der Vorsitzende der
Krankenhausgremien der Bundesärztekammer, Rudolf Henke, verweist zu
Recht darauf, dass mit der Devise "Hauptsache billig" massive
Fehlentwicklungen im Krankenhaussektor zementiert und die
flächendeckende Versorgung gefährdet werden. Schon heute bröckelt die
medizinische Grundversorgung in vielen ländlichen Gebieten.
Ich fordere die Bundesregierung und die Länder auf, ihrer
verfassungsmäßigen Pflicht zur Bereitstellung einer flächendeckenden
und qualitativ hochwertigen Versorgung nachzukommen, statt diesen
Bereich dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen. Krankenhäuser sind
keine Autohäuser, in der sich der Kunde nach ausgiebigem
Preisvergleich den für ihn passenden Wagen kauft. Ein kranker Mensch
ist kein souveräner Kunde. Er braucht das Vertrauen und die
Gewissheit, überall bestmöglich versorgt zu werden.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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