 Der Tagesspiegel: Wowereit: SPD muss Bündnisse mit der Linkspartei prüfen
Geschrieben am 07-07-2007 |
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) hat seine Forderung nach einer tabulosen Diskussion über
Regierungsbündnisse mit der Linkspartei bekräftigt. In einem
Interview mit dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag sagte Wowereit:
"Es wäre fatal, wenn sich die SPD schon jetzt jedes Bündnis links der
Mitte verbieten würde." Die SPD müsse "die Prüfung auch eines solchen
Bündnisses zulassen."
Zur Begründung verwies Wowereit auf Verschiebungen im
Parteienspektrum. Die traditionellen Bündnisse von Union und FDP
sowie SPD und Grünen würden es in Zukunft schwerer haben,
Regierungsmehrheiten zu finden. In beiden Lagern würden deshalb neue
Möglichkeiten sondiert. Für 2009 schloss Wowereit eine Koalition mit
der Linken im Bund aber aus: "In so kurzer Zeit wird die Linkspartei
nicht koalitions- und regierungsfähig." Er sei jedoch überzeugt, dass
sich 2013 ganz andere Koalitionsfragen stellen würden: "Alles kommt
in Bewegung."
Zur Absage der SPD-Spitze an Koalitionen mit der Linkspartei in
den westlichen Bundesländern sagte Wowereit: "Tabus bringen die SPD
nicht voran." Die einzige wirkungsvolle Antwort auf die Linkspartei
sei ein klares Profil der SPD. Nach dem Programmparteitag der SPD im
Herbst müsse "jeder ein sozialdemokratisches Profil der sozialen
Gerechtigkeit erkennen können".
Der Tagesspiegel
- Politikredaktion -
Telefon 030-26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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