 RTL/Merkel zur inneren Sicherheit/Ergänzung
Geschrieben am 10-07-2007 |
Köln (ots) - Im RTL-Sommerinterview stellte sich Bundeskanzlerin
Angela Merkel heute in Berlin den Fragen von RTL-Chefredakteur Peter
Kloeppel. Merkel äußerte sich darin unter zur Diskussion um die
innere Sicherheit.
Ausschnitte aus dem Gespräch gibt es heute in "RTL Aktuell" (18.45
Uhr). Das ganze Interview wird am 12.07. (in der Nacht von Mittwoch
auf Donnerstag) im Anschluss an das verkürzte "RTL Nachtjournal" um
0.15 Uhr zu sehen sein.
Zur aktuellen Diskussion um die innere Sicherheit und die Vorstöße
von Innenminister Schäuble sagte die Kanzlerin:
"Ich glaube, dass wir Bedrohung haben, wie wir sie vor zehn Jahren
noch nicht gekannt haben. Und deshalb ist es auch die Pflicht jeder
Politik über die neuen Bedrohungen nachzudenken. Mit anderen Worten:
Ich will einen Innenminister, der sich mit diesen neuen Bedrohungen
auseinandersetzt . Denkverbote helfen nicht weiter.
Und natürlich muss immer wieder eine Balance zwischen Sicherheit und
Freiheit gefunden werden. Aber die Menschen erwarten mit Sicherheit
vom Staat auch, dass er sie schützt.
Ich habe erst mal Verständnis, dass Wolfgang Schäuble über die
Optionen und die Bedrohung durch mögliche Terroristen nachdenkt.
Dass es keine Denkverbote geben soll ist das Eine, dass Zweite ist,
dass wir ganz sachlich und nüchtern diskutieren sollen und das Dritte
ist, dass ich bestimmte Überlegungen im aktuellen Regierungshandeln
nicht auf der Tagesordnung sehe.
Ich glaube, dass wir jetzt erst mal vorankommen müssen bei dem Gesetz
zur Terrorismusbekämpfung für das Bundeskriminalamt, da brauchen wir
die online-Durchsuchung von Computern.
So etwas darf natürlich nur auf richterliche Anordnung gemacht
werden. Also nicht etwa jeder Computer wird durchsucht.
Aber für Menschen, die eine solche terroristische Aktion planen, muss
eine Onlinedurchsuchung auf richterliche Anordnung möglich sein."
Fotos über die RTL Presselounge: www.rtl-presse.de
Originaltext: RTL
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RTL
RTL-Kommunikation
Heike Schultz
Telefon: 0221 / 456 4221
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