Zypries weist Schäuble-Vorstöße zu innerer Sicherheit zurück

Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat
die jüngsten Vorstöße von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
zu schärferen Sicherheitsgesetzen weitgehend zurückgewiesen. Mit
Forderungen nach mehr Freiheiten des Staates im Antiterrorkampf
"verkehrt er den Freiheitsbegriff des Grundgesetzes", sagt Zypries
der ZEIT. Es mache "einen gewaltigen Unterschied, ob ich als
Verfassungsminister etwas für mich im stillen Kämmerlein denke oder
ob ich mit vagen Vorschlägen und Formulierungen an die Öffentlichkeit
gehe und damit die Debatte unnötig anheize".

Die Ministerin wirft Schäuble vor, öffentlich Forderungen nach
neuen Gesetzen zu stellen, aber vereinbarte Gesetzesvorhaben in
seinem Ministerium nicht voranzutreiben: "Auf ein beschlossenes
Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts warten
wir immer noch, obwohl wir konstruktiv zugearbeitet haben und wir uns
praktisch in allem bis auf die Onlinedurchsuchungen einig sind", sagt
Zypries. Schäuble wolle auf diese Weise die CDU als Partei der
inneren Sicherheit profilieren und "falls irgendwann ein Anschlag in
Deutschland erfolgen sollte - was niemand hofft -, wird er uns und
anderen den Schwarzen Peter zuschieben, frei nach dem Motto: Seht
her, das Unglück wäre nicht passiert, hättet ihr meine Wunschliste
erfüllt.", sagt die SPD-Politikerin.

Zypries lehnt vor allem die von Schäuble ins Gespräch gebrachte
gezielte Tötung von Terroristen ab. Es gebe einen "rote Linie", die
nicht überschritten werden dürfe: "Zum Beispiel die Menschenwürde,
das Folterverbot und das Recht auf Leben, also das Verbot,
mutmaßliche Terroristen gezielt zu töten. Oder die Gewaltenteilung,
wozu auch der Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gehört."
Gleichzeitig zeigt die Justizministerin Kompromissbereitschaft in der
Frage der Onlinedurchsuchung von Computern. Die Frage müsse
"sorgfältig und unaufgeregt" diskutiert werden. "Höchstpersönliche
Bereiche" auf der Festplatte müssten aber geschützt bleiben.

Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 29 vom 12. Juli 2007
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Originaltext: DIE ZEIT
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