 Götz: Integration ist kein Vorrecht für Funktionäre
Geschrieben am 11-07-2007 |
Berlin (ots) - Zu dem angekündigten Rückzug von zwischenzeitlich
vier türkischen Verbänden vom Integrationsgipfel der Bundesregierung
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der angekündigte Rückzug vom Integrationsgipfel ist ein zulässiges
Instrument im Kampf von Verbänden um Prestige, Einfluss und Macht.
Mit diesem Boykott schaden sie sich aber letztlich nur selbst.
Schließlich verweigern sie sich ihrer ureigenen Funktion, der
Vertretung der türkischstämmigen Bevölkerungsgruppe in Deutschland.
Den scheinbar von diesen Verbänden repräsentierten Menschen steht
mit solchen Ränkespielen eine kaum nachvollziehbare Diskussion um die
eigene Interessenvertretung, anstelle eines Dialogs mit den zentralen
staatlichen Stellen ins Haus. Es stimmt traurig, wenn dieser Dialog
von den Funktionären ausgeschlagen wird. Dabei ist diesen völlig
klar, dass der Integrationsgipfel nicht wie von ihnen gefordert, als
paralleler Gesetzgeber ohne politisches Mandat fungieren kann. Die
Gesetzgebung in Deutschland ist klar geregelt.
Mit dem Integrationsgipfel und dem nationalen Integrationsplan
versucht die Bundesregierung vielmehr, die Gestaltung des
gesamtgesellschaftlichen Integrationsprozesses der Zugewanderten und
ihrer Familien positiv zu steuern und zu beschleunigen. Unbehelligt
von deren Nicht-Vertretung am Integrationsgipfel wird die Integration
vor Ort ihren Lauf nehmen. Einen zentralen Beitrag dazu leisten
insbesondere die Kommunen, die sich in Schulen, Kindergärten, in der
Stadtentwicklung, der Stadtteilarbeit auch mit Sport- und
Kulturvereinen und Initiativen, im Bereich Sprache und Bildung
engagieren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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